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Vor der Wahl
Verkehrte Fronten

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin ist ohne Zweifel zu einem der wichtigsten Treffpunkte für die Gesundheitswirtschaft geworden. Nicht nur, dass die bedeutendsten Vertreter der Branche zu Wort kommen, sondern auch das Publikum hat es in sich. Zu der kompletten Riege der Verbandsfürsten gesellen sich die führenden Krankenhausmanager, Mediziner, Pflegeleitungen und insbesondere auch die Bosse der Gesundheitswirtschaft. Der diesjährige Kongress barst vor Branchenprominenz. Inwieweit der bevorstehende Wahlkampf die Bedeutung dieses Kongresses mehrte, war letztlich nicht auszumachen. Aber politische Akzente standen nicht nur im Mittelpunkt des Interesses, sondern auch des Erstaunens.

So hatte Ulf Fink als Moderator der Diskussion zwischen Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) die undankbare Aufgabe, kritische Belebung in die Politiker-Runde voller Harmonie zu bringen, was ihm nur unter Mithilfe des Publikums gelang. Seehofer und Nahles versprühten mehr Einigkeit denn unterschiedliche Konzepte zur Gesundheitsreform. Für Seehofer ist “Solidarität keine Romantik, sondern etwas Sinnstiftendes”, um zu bekunden, dass die Unionsposition von anderen erklärt werden soll. Stattdessen empfiehlt er statt der vorgesehenen Versicherungspflicht alá Union-Prämienmodell eine Pflicht zur Versicherung, um einen Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Kritischer als Seehofer argumentierten die früheren Gesundheitsminister Heiner Geißler und Rita Süssmuth gegen die Vorstellungen ihrer eigenen Partei. Beide plädierten wie gestandene Sozialdemokraten für das Solidaritätsprinzip und warnten vor einer Änderung des Systems auf kaltem Wege. Pikanterweise zeigte die Ex-Gesundheitsministerin der Grünen, Andrea Fischer, dagegen ein gewisses Verständnis für die Reformkonzepte der CDU/CSU.

In ihrem “Hamburger Appell” fordern 241 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Politiker dazu auf, den Bürger die Wahrheit über die Strukturkrise zu sagen. Wörtlich schreiben sie: “Wir warnen eindringlich davor, Illusionen zu erzeugen und damit die Akzeptanz notwendiger Reformen zu untergraben.” Wohl dem, der an eine Wirkung dieses Appells glaubt. Wenn so prominente Gesundheitspolitiker wie Rita Süssmuth und Heiner Geißler gegenüber ökonomischen Zwängen im Gesundheitswesen polemisieren, sollten sie vorher ein Praktikum zum Beispiel in beiden Berliner “Großbetrieben” Vivantes und Charité absolvieren. Die Manager von Vivantes und der Charité Schäfer und Ganten mögen ihre Schwächen haben, doch unter den Strukturen, unter denen sie ihre Krankenhäuser führen bzw. sanieren sollten, kann nichts Erfolgreiches gelingen. Dafür sorgt bereits der Einfluss der örtlichen Politiker. Wenn es zu einer Privatisierung beider “Konzerne” kommen sollte – was kaum zu verhindern sein dürfte –, wird man sehen, wie unter dem Diktat ökonomischer Zwänge gut funktionierende Gesundheitseinrichtungen entstehen.

Seehofer hat Recht, wenn er mehr Wettbewerb im System fordert. Nur über den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen ist es gelungen, das Qualitätsmanagement zu einem Wertigkeitsbegriff und den Patienten zum Mittelpunkt “unternehmerischen” Handelns zu machen.

Es wird Zeit, das Gesundheitswesen den faktischen Gegebenheiten anzupassen. Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung müssen keine Widersprüche sein. Wer heute Patient ist, darf dank moderner Medizin länger leben und braucht sein Selbstwertgefühl heute nicht mehr vor dem Krankenzimmer abgeben. Verkehrte Fronten tun sich auf zwischen ethischen und ökonomischen Argumenten.  <<

KMA 07/2005 - Seite: 003

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