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Tarifvertrag
Blindflug

Der neue Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes ist eine Sensation. Schon alleine deshalb, weil es ihn überhaupt gibt. Eine dünne Broschüre ersetzt ein über Jahrzehnte immer umfangreicher und komplizierter gewordenes Vertragswerk. Besser, flexibler, moderner, gerechter: Die Vertragsparteien waren überraschend einhellig voll des Lobes, als sie ihr Baby gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September vorstellten. Um den Bruch mit dem Alten deutlich zum Ausdruck zu bringen, gaben sie ihm auch einen neuen Namen: Statt BAT, wie Bundesangestelltentarifvertrag, heißt es jetzt TvöD, wie Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Und in der Tat hat sich die Gewerkschaft Verdi von vielen liebgewonnenen Regelungen der Vergangenheit verabschiedet, die den BAT zum Auslaufmodell gemacht hatten: Beförderung und Besoldung ausschließlich nach Seniorität und dem Alimentations­prinzip, starre Arbeitszeit- und Überstundenregelungen, Berufsbilder, die bis in kleinste Einzelheiten und Zuschläge ausdifferenziert waren, aber der modernen Arbeitswelt nicht mehr entsprachen.
Auch aus diesen Gründen haben sich in der jüngsten Zeit immer mehr öffentliche Unternehmen vom BAT-Korsett befreit und sind aus den Tarifgemeinschaften ausgetreten. Allerdings waren das nicht die einzigen Gründe. Das größte Problem hatten und haben vor allem Krankenhäuser mit der Tatsache, dass Bund und Länder mit Verdi alljährlich Gehaltserhöhungen verhandeln, die politisch motiviert sind, mit der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Unternehmen nichts zu tun haben und für die es keine finanzielle Kompensation gibt. Daran wird sich nichts ändern, außer dass die BAT-Schere künftig TvöD-Schere heißen muss.

Und wer nach den finanziellen Auswirkungen des neuen Tarifwerks selbst fragt, erntet auf allen Seiten nur Achselzucken. Man rechne damit, kostenneutral aus der Umstellung herauszukommen, lassen einige Kliniken wissen. Ein Verhandlungsteilnehmer weist jedoch darauf hin, dass Arbeitgeber die Konkretisierung der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeiten und leistungsorientierter Bezahlung schnell und aktiv angehen müssen, weil es sonst ein böses Erwachen geben und der neue Vertrag sich als sehr viel teurer als der alte erweisen könnte.

Auch der Bestandsschutz könnte noch Probleme bereiten: Wer schon in einer Klinik beschäftigt ist, wird nicht schlechter gestellt als vorher, besser aber unter Umständen schon. Für Ärzte sind zum Teil schon kurzfristig höhere Gehälter verhandelt worden, ohne dass absehbar wäre, wo das dafür erforderliche Geld eingespart werden oder sonstwie herkommen soll. Der Marburger Bund ist sogar damit nicht zufrieden und will für seine Mitglieder noch deutlich mehr Geld herausschlagen.

Aber wie viel das alle kostet, beziehungsweise wie viel eine andere Regel spart, weiß niemand genau. Noch nicht einmal ungefähr. Die Frage muss erlaubt sein, wie ein solch umfangreiches Tarifwerk offenbar im Blindflug verhandelt werden konnte, also ohne dass irgend jemand dessen tatsächliche Folgen einschätzen kann. Normalerweise ist man gewohnt, dass finanzielle Auswirkungen von Verträgen bis auf die dritte Nachkommastelle genau berechnet werden, schließlich haben die Kliniken keinen einzigen Cent zu verschenken. Jedenfalls sollten die Lobreden auf den TvöD zunächst in der Schublade bleiben.  <<

 

KMA 10/2005 - Seite: 106

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