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Gesundheitspolitik
Mehr Ungerechtigkeit

Es muss unheimlich viel Spaß machen, Geld auszugeben, das man selber nicht erwirtschaftet hat. Nicht anders ist zu erklären, warum den beiden großen Volksparteien – durch das Votum der Bundesbürger zur Zusammenarbeit verpflichtet – nichts anderes einfällt, als von Legislaturperiode zu Legislaturperiode an der Einnahmeseite unseres Gesundheitswesens herumzudoktern. Sicher, die Vorstellungen von CDU und SPD für eine grundlegende Reform unseres Gesundheitswesens könnten unterschiedlicher nicht sein. Die CDU will mit ihrer Kopfpauschale die Verantwortung für die Gesundheitsausgaben in die Hände des Einzelnen legen.

Einen konsequenter Ausstieg aber aus dem Gesetzlichen Versicherungssystem wie ihn etwa die Liberalen fordern, trauen sie sich wiederum nicht zu. Mehrbelastungen, die nicht lange auf sich warten ließen, müsste der Bürger künftig alleine schultern. Über Steuereinnahmen soll der Sozialausgleich bezahlt werden. Die Zahl der Empfänger könnte rasch wie bei Hartz IV unbezahlbar werden – was dann? Immerhin, das Modell kommt dem Versicherungsprinzip einigermaßen nahe und würde sicherlich auch die Gesundheitskosten transparenter gestalten. Aber so ganz geheuer ist der Union die freie Marktwirtschaft nicht – deswegen lautet die Losung: ein bisschen GKV, ein bisschen PKV.

Mehr Markt wiederum ist für die SPD im Gesundheitswesen schon eine nahezu unanständige Vorstellung. Die Bürgerversicherung glänzt an zwei Stellen: erstens beim Namen und zweitens bei der Einbeziehung von Beamten. Letzt­eres ist eine sympathische Vorstellung, die die grundsätzliche Schwäche dieses Modells aber nur übertüncht: Ein Weiter-so auf verbreiteter Einnahmebasis! Damit wird weder der demografischen Entwicklung Rechnung getragen noch wird an der Ausgabenseite wirkungsvoll gearbeitet.

Ausgabenseite ist ein gutes Stichwort. Keine Frage, DRG und neue Vertragsmöglichkeiten durch Integrierte Versorgung bringen Wettbewerb ins System – letztere auf Seite der Kassen genauso wie im stationären Sektor. Doch wenn man warten will, bis diese Impulse Wirkung zeigen, vergehen weiter viele Jahre in denen der Versicherte neben seinen Ausgaben für Gesundheit, vor allem für eines zahlt – für ein unwirtschaftliches System. Ganz abgesehen davon, dass Impulse noch keine Strukturreformen sind.

Ein anderes Beispiel sind die Medikamentenausgaben. Sie gehören zu den großen Ausgabeblöcken in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geradezu rituell beschäftigt sich jede Regierungskoalition mit den steigenden Arzneimittelausgaben. Meist sind es Reformen, die nach einiger Zeit abgeschwächt oder ganz zurück genommen werden, oder die schlicht wirkungslos sind wie die Aut-Idem-Regelung. Das staatliche Preissystem für Medikamente ist überaus diffizil und undurchsichtig – mehr Transparenz ist ein Gebot der Stunde. Doch Fehlanzeige. Legislative wie Exekutive übersehen, dass sie beim Versuch immer mehr Gerechtigkeit zu schaffen, nur eines produzieren: Bürokratie, Unwirtschaftlichkeit und damit am Ende mehr Ungerechtigkeit.  <<

 

KMA 11/2005 - Seite: 186

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