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Gesundheitspolitik

Lebenslügen

Wenn jemand sein Leben oder wichtige Teile davon auf einer Selbsttäuschung aufbaut, sagt man, er hänge einer Lebenslüge an.

Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat dem Begriff erst kürzlich zu einer überraschenden Karriere in der Politik verholfen, als er seiner Partei vorhielt, die in der CDU verbreitete Annahme, niedrigere Steuern führten automatisch zu mehr Investitionen, als Lebenslüge bezeichnete. Aktuell führt die Große Koalition vor, dass dies keineswegs die einzige und vielleicht nicht die schlimmste Lebenslüge der Politwelt ist.

Im Wahlkampf hatten CDU und SPD für eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitssystems geworben. Zwar hatten beide jeweils vollkommen unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das aussehen sollte, dennoch war nach Abschluss des Koalitionsvertrages von allen Seiten zu hören, das Gelingen der Gesundheitsreform sei das entscheidende Projekt der Koalition.

Solch ein Projekt setzt verschiedenes voraus: Politiker müssen eine genaue Vorstellung davon haben, wie das System idealerweise funktionieren sollte. Wie wollen sie sonst ermessen, welche Lösung Erfolg verspricht?
Weiterhin müssen die Politiker nicht nur eine Lösung kennen, sondern auch die Möglichkeit und die Bereitschaft haben, sie in praktische Politik umzusetzen. Zumindest rechnerisch hat schon lange keine Regierung mehr eine so komfortable Mehrheit in beiden Kammern gehabt, wie die aktuelle. Die Möglichkeit wäre also da, aber an der Bereitschaft hapert es gewaltig. Zu sehr ist die Politik vor dem Hintergrund eines nahezu permanenten Wahlkampfs darum bemüht, es ihren eigenen Wählergruppen und damit vor allem sich selbst recht zu machen.
Die Annahme aber, das Wohlergehen des Landes, dem alle Politiker verpflichtet sind, verbessere sich automatisch mit dem eigenen Wohlergehen, ist falsch. Dennoch hängen dieser Lebenslüge viele Abgeordnete an – vielleicht die meisten. Politik wird deshalb zunehmend in theatralisch inszenierten Nachtsitzungen gemacht, die nur dazu dienen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu ermitteln, ihn in Gesetzesform zu gießen und darauf zu hoffen, dass das eigene Versagen vor den wirklichen Problemen erst nach dem Ausscheiden in den komfortablen Ruhestand ans Licht kommt.

Das Ergebnis lässt sich inzwischen bei fast allen Wahlen besichtigen: Die Bürger begreifen langsam, welches Theater ihnen da vorgespielt wird, und verweigern den Applaus; sie entziehen sich dem System. Dies ist ein Teufelskreis: Immer weniger Menschen und Interessengruppen erhalten so einen immer größeren Einfluss, und immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten und spielen nicht mehr mit.

Die Deutschen haben in den letzten Jahren in dramatischer Form das Vertrauen in ihre Regierungsform verloren. Die Politik sollte das ernst nehmen, sonst könnte sie irgendwann feststellen, dass sie einer weiteren Lebenslüge aufgesessen ist: Der Annahme, dass schon alles irgendwie weitergehen wird.

Ulrich Glatzer
kma 10/2006 - Seite: 098

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