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Gesundheitspolitik

Weihnachtswünsche

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat die Bundesregierung ihr aktuelles Gesetzesvorhaben unsinnigerweise genannt. Dass dieses Gesetz, wenn es denn tatsächlich in Kraft tritt, den Wettbewerb unter den Kassen in irgendeiner Form stärken wird, erwarten nicht einmal mehr Menschen, die der Regierung nahestehen.

Vermutlich hat der Verfasser gedacht, das wird schon, wenn man es sich wirklich wünscht.
Im nächsten Jahr will das Bundesgesundheitsministerium das nächste Projekt in Angriff nehmen, bei dem es um nichts Geringeres geht als eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung. Im Frühjahr werden Bundes- und Ländergesundheitsminister zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen.

Bisher ist die Logik der Finanzierung so: Die Länder legen im Krankenhausplan den Umfang der notwendigen Krankenhausversorgung fest und sind deshalb auch dafür zuständig, die erforderlichen Investitionsmittel für diese Versorgung bereitzustellen. Die laufenden Kosten werden aus den Krankenkassenbeiträgen finanziert. Duale Finanzierung heißt das und es funktioniert seit Jahren nicht, weil die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung nicht mehr oder nur sehr unzureichend nachkommen. Ulla Schmidt spricht gelegentlich von einem Investitionsstau in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro.

Weil das Fortbestehen dieses Zustands früher oder später zum vollständigen Zusammenbruch des Systems und damit der Krankenversorgung führen könnte, soll nun eine neue Form der Finanzierung den Bestand und die Leistungsfähigkeit der Kliniken sichern beziehungsweise wiederherstellen. Unter anderem die Ministerpräsidenten der Länder haben bislang die so genannte Monistik favorisiert, bei der die Krankenhäuser wie normale Unternehmen alles benötigte Geld über die Umsätze erhalten, also von den Krankenkassen.

Offenbar lagen dieser Begeisterung falsche Annahmen zu Grunde. Das Bundesministerium hat im Vorfeld der Sonderkonferenz mehrere Varianten durchgerechnet, wo denn das fehlende Geld herkommen könnte. Variante eins sieht vor, dass die Länder, die auf jeden Fall die Krankenhausplanung in ihrer Obhut behalten wollen, auch die benötigten Mittel aufbringen müssen.

Zurzeit geben alle Länder zusammen rund 2,7 Milliarden Euro für Investitionen aus. Der tatsächliche Bedarf wird auf rund fünf Milliarden aktuell geschätzt, zum Abbau des Investitionsstaus hat das Ministerium weitere drei Milliarden jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren veranschlagt. Das heißt, die Länder müssten für die nächsten zehn Jahre acht Milliarden Euro jährlich ausgeben, gut fünf Milliarden mehr als zurzeit. Die Antwort der Länderkollegen kam prompt: Das machen wir nicht.

Bleibt Alternative zwei: Die Kassen erhöhen ihre Beiträge um knapp einen Prozentpunkt pro Jahr und lassen die Patienten dann auch den Investitionsanteil bezahlen. Auch dazu lautete die Antwort aus den Ländern: Nicht realisierbar.

Da aber alle Goldesel schon ausgestorben sind, bleibt nur, im Dezember 2007 ein GKV-Geldvermehrungsgesetz ins Parlament einzubringen. Knecht Ruprecht wird’s schon richten.

Fröhliche Weihnachten!

Ulrich Glatzer
kma 12/2006 - Seite: 090

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