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Umsatzsteuer

Unternehmen Krankenhaus

Sollen Krankenhäuser Umsatzsteuer zahlen oder nicht? Die Antwort darauf ist so schwer oder so einfach wie die Antwort auf die Frage: Sind Krankenhäuser Unternehmen?

Völlig unabhängig davon, wie man dazu steht, haben Finanzämter und Finanzdirektionen die Kliniken bereits ins Visier genommen. Weil, so ihre Begründung, die bestehende Steuerbefreiung nur für medizinische Leistungen gilt. Dort wo also etwa Implantate eingesetzt werden und als Teil der Gesamtleistung an den Patienten beziehungsweise dessen Kasse weiter verkauft werden, ist das keine medizinische Leistung, sondern ein Handelsgeschäft, das der Umsatzsteuer unterliegt. Diese und ähnliche Fragen sind noch lange nicht abschließend geklärt. Die Branche muss aber damit rechnen, dass Gerichte und der dann eventuell noch zu fragende Gesetzgeber sich dieser Auffassung anschließen werden. Je mehr und je öfter das aber der Fall ist, um so komplizierter wird die Situation der Krankenhäuser. Wenn für jeden einzelnen Leistungsbestandteil andere Bestimmungen und Steuervorschriften anzuwenden sind, wird der erforderliche Verwaltungsaufwand schnell unüberschaubar. Wie kompliziert so etwas sein kann, lässt sich an den steuerlichen Organschaften ablesen, bei denen eine spitzfindige juristische Konstruktion sicherstellen soll, dass für Leistungen, die an einen Dienstleister ausgelagert werden, dennoch keine Umsatzsteuer fällig wird.

Aber es geht nicht nur um die Frage, wie kompliziert der Alltag werden kann. Je mehr Krankenhäuser das bekommen, wonach zumindest viele von ihnen streben, nämlich ein stärker wettbewerblich organisiertes Umfeld und die Möglichkeit betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein, also Gewinne zu erzielen, desto eher werden die Verfechter der aktuellen Regelung in die Defensive gedrängt werden. Denn in dem Maße, wie Kliniken zu normalen Unternehmen werden, müssen für sie auch Bedingungen gelten wie für alle anderen. Warum also die Frage nicht gleich grundsätzlich klären? Selbst wenn die Rechnung, die Heinz Lohmann aufmacht (siehe Artikel auf Seite 38), zu einfach sein sollte, und der Staat Krankenhäuser nicht über entgangene Umsatzsteuer subventionieren will, könnte es sinnvoll sein, das herrschende System zu überdenken. Sicherlich müsste eine Regelung gefunden werden, die dafür sorgt, dass die Steuerpflicht die medizinische Leistung für den Patienten nicht verteuert. Aber mit ein bisschen Fantasie und gutem Willen dürfte das zu machen sein. Und ansonsten stimmen Lohmanns Zahlen ja zweifellos, was bedeutet, dass es bei der Umsatzsteuer Verbesserungspotenzial gibt. Die gerade wieder ins allgemeine Bewusstsein getretene Tatsache jedenfalls, dass die Auswirkung jeder Mehrwertsteuererhöhung fast vollständig zu Lasten der Kliniken gehen, sollte das Interesse an einem Diskurs geweckt haben.

Ulrich Glatzer
kma 10/2007 - Seite: 114

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