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Krankenhausfinanzierung

Gruppenegoismus

Es schmerzt manchmal richtig zu sehen, wie irrational und ignorant gegen das Gemeinwohl gerichtet Politik in Deutschland gemacht wird. Da wird vor fünf Jahren unter lautstarken Protesten und einer gehörigen Portion Angst unter den über eine Million Mitarbeitern in den Krankenhäusern das Fallpauschalenvergütungssystem in Deutschland eingeführt. Eine riesige Kraftanstrengung – die mit deutscher Perfektion und Gründlichkeit gemeistert wurde. Jetzt ist dieses Reformprojekt nahezu beendet, und alle sind zufrieden: Krankenhäuser, Selbstverwaltung und die Politik. Aber die Umstellung der Vergütungssysteme im stationären Sektor ist lediglich ein Baustein eines langfristig angelegten Reformprozesses im deutschen Krankenhauswesen.

Einige andere Bausteine warten da­rauf, angefasst zu werden und müssen auch angefasst werden – im Sinne eines zukunftsfähigen und bezahlbaren Gesundheitssystems in Deutschland. Und das bitte, bevor der demografische Faktor seinen Tribut fordert. Zum Beispiel:  Welches Preissystem soll für die Krankenhäuser gelten: Fest-, Richt-, oder Höchstpreise. Wie können Investitionen finanziert werden? Und taugt die derzeit von den Ländern betriebene Krankenhausplanung überhaupt dazu, die nach wie vor erheblichen Überkapazitäten abzubauen, die von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr finanziert werden? Eben diesen Fragen hat sich jetzt die Konferenz der Gesundheitsminister verweigert – aus gruppenegoistischen Gründen. Ganz generell will man sich dieses emotional besetzte Politikfeld nicht nehmen lassen. Krankenhausschließungen, das ist bekannt, sind äußerst unpopulär. Und die politisch Verantwortlichen auf der Landes- wie der Kommunalebene kennen nur die eine Währung: die Wählerstimme. Auch bietet die Krankenhausversorgung den Politikern nach wie vor ein veritables Spielfeld für Gestaltung. Daran ändert auch die Rahmenplanung nichts, soweit diese überhaupt zum Tragen kommt. Denn in Berlin waren es die Kassen, die sich mit der neuen Planung nicht anfreunden wollten. Das Argument: Das Sozialgesetzbuch sehe eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Kassen nicht vor. Noch aus einem anderen Grund ist der Krankenhaussektor für die Politiker hoch­attraktiv: Die Häuser setzen im Jahr mehr als 60 Milliarden Euro um. Da, wo viel Geld fließt, will man dabei sein. Selbst wenn man ohne eigene Vorschläge für eine künftige Finanzierung des Systems mit am Tisch setzt.

Die Ausflüchte der Länder beim Thema Monismus sind nicht originell. Zum Beispiel, dass das wohlhabende Bayern nicht die armen Sachsen-Anhaltiner bei der Investitionsfinanzierung mit durchfüttern will. Das Internet spuckt allein bei Wikipedia sieben verschiedene Finanzausgleichssysteme aus. Angefangen bei solch komplexen Monstren wie dem Europäische Finanzausgleich bis hin zum Ausgleich zwischen den Gliedkirchen der EKD. Und da soll es nicht möglich sein, einen Algorithmus zu finden, der die Investitionsmittel unter den Ländern verteilt? Schwer vorstellbar.

Die Länder haben den Krankenhäusern erst einmal eine Reformpause verordnet. Für die Niedersachsen, Hamburger, Hessen und Bayern sind dies sicher auch vorgezogene Wahlgeschenke. Ob aber die Vogel-Strauß-Politik der Länder den Krankenhäusern auf lange Sicht zum Vorteil gereichen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht verlängert sie nur das Leiden der Häuser, die früher oder später sowieso von der Bildfläche verschwinden müssen.

Ingrid Mühlnikel
kma 12/2007 - Seite: 090

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