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Sozialpolitik

Zweierlei Maß

Wodurch wird ein Postbote politisch wichtiger als jene anderen 20 Prozent der Arbeitnehmer, die vor allem im Dienstleistungssektor in Ostdeutschland beschäftigt sind und die deutlich weniger verdienen als er? Ist der Postbote produktiver? Oder welchen anderen Grund hätte die Politik, sich ausgerechnet um ihn so zu sorgen? Da kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Politik ist selten rational, das macht der Postmindestlohn erneut deutlich.

Er zeigt auch die Inkonsequenz, mit der Sozialpolitik jeden Tag betrieben wird. An der einen Stelle werden – angeblich in Sorge um die Existenzen der Postbeschäftigten – beliebig berechnete Mindestlöhne festgesetzt, wobei man mutmaßen darf, dass dabei auch steuerliche Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Schließlich wandert ein großer Teil der zusätzlichen Einkommen über die Lohnsteuer auf direktem Wege in die Kassen der Finanzminister. Aber damit nicht genug. Würden unsere mitfühlenden Politiker sich tatsächlich um das – verfügbare – Einkommen der Arbeitnehmer sorgen, müsste man an dieser Stelle die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Finanzpolitik aufwerfen. Wurde nicht gerade aus Sorge um die öffentlichen Haushalte (ausdrücklich nicht aus Sorge um die privaten Haushalte) die Umsatzsteuer um fast 20 Prozent erhöht? Und profitiert der Staat nicht über alle möglichen anderen Verbrauchssteuern zulasten der Arbeitnehmer von jeder der zurzeit häufig vorkommenden Preiserhöhungen? Beste Beispiele sind die Mineralölsteuer und die Stromsteuer.

Auf der anderen Seite ist die Politik sehr kleinlich, wenn es um die Entwicklung der Lohnnebenkosten geht, und hier vor allem um die Krankenkassenbeiträge. Da werden Kosten gedämpft, und man streitet um Zehntelprozentpunkte. Alles nur, damit die Gesundheitsausgaben um Gottes Willen nicht steigen. Dies bedeutet aber auch, dass die Gesundheitswirtschaft vorhandene Wachstumschancen nicht nutzen kann und die Beschäftigten der Branche wenig Hoffnung auf steigende Einkommen haben dürfen. Dabei verdienen schon heute viele Altenpflegerinnen und Krankenschwestern im Schichtsystem weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Post. Für die in der Gesundheitswirtschaft Beschäftigten bleibt die Feststellung, dass hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Wert ihrer Arbeit und das volkswirtschaftliche Potenzial ihres Wirtschaftszweiges sind weder im öffentlichen noch im politischen Bewusstsein hinreichend verankert. Hier dreht die Politik die Hähne zu – dort auf. Was also genau macht einen Postboten so viel wichtiger als etwa eine Krankenschwester oder eine Arzthelferin?

Mriko von Restorff
kma 02/2008 - Seite: 003

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