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Gesundheitspolitik

Die Wollust des Verteilungsstaates

Die DRGs sollten für mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit sorgen, Integrierte Versorgung und Selektives Kontrahieren für mehr Wettbewerb und Innovationen im System der Gesundheitswirtschaft.

All dies sollen nun künftig Ideen und Vokabeln von gestern sein. Da mag Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ruhig schimpfen: „Ich fordere die Bundesgesundheitsministerin auf, nicht weiter Ausgabenpolitik zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben.“ Staatsmännische Tugend hat keine Chance gegen die wiedergewonnene Wollust des Verteilungsstaates: Mindestlöhne, steigende Staatsausgaben und das „Ende der Bescheidenheit“ haben Konjunktur. Dabei hatte die Große Koalition eigentlich versprochen, den unter Schröder eingeläuteten Prozess der volkswirtschaftlichen Konsolidierung fortzusetzen.

Aber jetzt stehen Wahlen vor der Tür. CDU und CSU holen links auf. Die Kanzlerin sorgt sich um Artenschutz und Klimawandel und alle anderen Probleme dieser großen Welt. Da kann es schon mal passieren, dass die Themen Leistungsgerechtigkeit und Generationenvertrag in Vergessenheit geraten. Immerhin: Irgendwann später soll die zusätzliche Neuverschuldung tatsächlich zurückgefahren werden. Vielleicht nach der Wahl. Vielleicht in einer anderen politischen Konstellation. Vielleicht aber auch nicht. Wenn die Krankenhäuser (in einem noch auszuhandelnden Maß?) fremdbestimmte Personalkostensteigerungen ersetzt bekommen, ist dies ein besonderer Akt „politischen Großmuts“. Auch die in Aussicht stehende Stellenerweiterung im Pflegebereich wird die Gesundheitskosten nach oben treiben, aber keine einzige Strukturfrage klären. Öffentliche Planung kann, Wettbewerb darf die Strukturen nur millimeterweise verändern. Dass man bei dieser Gelegenheit – ebenfalls ein Akt politischer Gnade – den Krankenhäusern den „Sanierungsbeitrag“ erlassen will, war ohnehin beschlossen und ist angesichts der beschämenden Diskussion um die Finanzierung der notwendigen Investitionen eigentlich selbstverständlich. Die Bundesgesundheitsministerin wollte den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken, die Kassenausgaben begrenzen und die Beitragssätze senken. Doch: Quo vadis, Gesundheitswirtschaft? Das alte Gesundheitswesen hat mit seinen bewährten Machtstrukturen und diffusen Erscheinungsformen die sich gerade entwickelnde Wirtschaftsbranche wieder eingeholt. Und dann ist da ja noch der Gesundheitsfonds: Die Politik unmittelbar an den Finanztöpfen. Ob es dann besser wird? Eines wird es auf jeden Fall: teurer!

Mirko v. Restorff
kma 08/2008 - Seite: 003-003

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