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Gesundheitspolitik

Höhere Einsichten

Im Grunde genommen ist alles wie immer: Die Experten haben unrecht, nur die Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin und die Bundesgesundheitsministerin, verfügt über höhere Einsichten.

Das war schon so, als Ulla Schmidt zu Beginn der Legislaturperiode verkündete, die bevorstehende Gesundheitsreform werde die Kassenbeiträge senken und die Finanzierung des Sys­tems langfristig auf eine solide Grundlage stellen. Damals gab es zahlreiche Menschen aus allen möglichen Berufsgruppen, die Zweifel an dieser Aussage äußerten. Sie alle wurden abgebürstet: Keine Ahnung hätten sie, Miesmacher seien sie. Mittlerweile redet von einer langfristigen Sicherstellung der Finanzierung niemand mehr, ebenso wenig von einer Senkung der Beiträge, es geht nur noch um das Ausmaß der nächsten Erhöhungsrunde.

Auch als zu Beginn des Jahres unter anderem Wissenschaftler und Vertreter der Krankenversicherungen von einem wahrscheinlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent sprachen, wusste Ulla Schmidt das besser: Alles Unsinn, teilte sie damals mit, der Beitragssatz werde nicht steigen. Nach der gescheiterten Einigung zwischen Bundesversicherungsamt und Krankenkassen lässt sie nun einen allgemeinen Beitragssatz von eben genau 15,5 Prozent vom Kabinett beschließen.

Alles darüber sei maßlos, heißt es jetzt. Ob das stimmt, ob nicht vielleicht schon die 15,5 Prozent maßlos sind oder ob es nicht tatsächlich 15,8 Prozent oder noch mehr sein müssten, das kann im Moment niemand wirklich sagen. Die zahlreichen Änderungen, die zu Beginn des kommenden Jahres wirksam werden, machen eine Einschätzung der Ausgabenentwicklung für alle Beteiligten extrem schwer. Und niemand kann sagen, welche Auswirkungen die aktuelle Wirtschaftslage im Zusammenwirken mit der Krise der Finanzmärkte auf die Beschäftigungssituation in Deutschland haben wird. Davon aber und von der weiteren Lohn- und Einkommensentwicklung hängen die Einnahmen der Krankenkassen ab. Schließlich ist völlig unklar, was die Einführung des Gesundheitsfonds vor diesem Hintergrund für Folgen haben wird.

Selbst Jürgen Wasem, einer der Berater, die für die Bundesregierung den Fonds entwickelt haben, distanziert sich mittlerweile von dessen Einführung zum 1. Januar 2009. Auch sein Argument: Alle Akteure sind derzeit im vollständigen Blindflug unterwegs. Aber das ficht Angela Merkel und Ulla Schmidt überhaupt nicht an. Das wird jetzt durchgezogen, koste es, was es wolle. Das eigene Geld ist es ja nicht.

Es ist auch völlig egal, dass die Regierung bislang mit allen Voraussagen zu diesem Thema meilenweit daneben­gelegen hat. Das Schlimme an der gegenwärtigen Entwicklung ist die Tatsache, dass die Unternehmen, allen voran zur­zeit die Banken, aber auch viele kommunale Kliniken, mit ihrem Verhalten der Vorstellung der Politik enormen Vorschub leisten, sie habe tatsächlich höhere Einsichten und könne alles regeln. Im Ergebnis wird es nicht mehr Engagement und Eigenverantwortung geben, sondern immer weniger. Das aber wird sich als Irrweg herausstellen: Staatswirtschaft hat noch nie funktioniert, eben weil die Politik nicht über höhere Einsichten verfügt.

Ulrich Glatzer
kma 10/2008 - Seite: 098-098

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