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Wahlkampfauswüchse

Die Lust auf Sommertheater

Man ist es ja schon gewohnt: Im Vorfeld von Bundestagswahlen spielen nicht nur Politiker, sondern auch einflussreiche Verbände, Interessengruppen und Medien immer wiederkehrendes Sommertheater. In diesen Tagen wird aus einem gestohlenen Ministerauto ein inszeniertes „kriminelles” Staatsdrama in zahlreichen Aufführungen. Aus Aufklärung wird Wählermanipulation – aus geistiger Elite wird Schurkentum.

Dem früheren Gesundheitsminister und heutigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer kann zugestimmt werden, wenn er den Autodiebstahl als „Pech“ bezeichnet und um Ulla Schmidt den Mantel des amüsierten, schadenfreudigen Schweigens legt. Ihre Nutzung des Dienstwagens im Spanienurlaub wird hinreichend genug als moralischer Sturz gebrandmarkt.

Wer hinter die neu entdeckte Moral blickt, wird schnell die rachedürstenden Heuchler entdecken. Nicht die Aufdeckung einer eventuell unkorrekten Nutzung des Dienstwagens ist ihr Ziel, sondern ganz einfach die Vernichtung einer ungeliebten Gesundheitsminis­terin. Doch wer auch immer den Schleudersitz der Gesundheitsministerin in den letzten Jahren ausgelöst hätte, auch er wäre zum erklärten Feindbild von Interessenkartellen geworden. In keinem Wirtschaftsgebiet fechten mächtigere Gruppeninteressen so ungezügelt gegeneinander wie im Gesundheitswesen. Einig ist man sich nur und wirklich nur dann, wenn es gegen den jeweiligen Schiedsrichter – sprich die Gesundheitsministerin oder den Gesundheitsminister – geht. Wahrscheinlich schmunzelt Horst Seehofer deshalb so verschmitzt, weil er das Terrain kennt.

In den letzten Wochen zeigten auch die Ärzte revolutionären Elan. Quer durch die Bundesrepublik verließen sie ihre Praxis und probten den Aufstand. Die armen Patienten wurden in diesen Kampf gleich mit hineingezogen und mit ärztlich-politischer Schlitzohrigkeit zum Boykott von bestimmten Parteien verdonnert. Sie verlangten höhere Honorare, ohne abzuwarten, welche finanziellen Zuflüsse auf sie zukommen. Untergangstimmung im Herdentrieb ist soziologisch gesehen ein wirksames Machtinstrument. Zugunsten von wem? Sicherlich nicht zum Wohl des Patienten.

Aber der kommt sowieso auch nicht mehr mit, wenn es darum geht, wer gerade gegen wen oder was opponiert. Seehofer verteidigte zum Beispiel den Gesundheitsfonds im parlamentarischen Prozessverlauf als Jahrhundert-Reformwerk. Sein jetziger bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder möchte die Reform so schnell wie möglich wieder kippen. Beide Herren sind in derselben Partei und in derselben Regierung.

Und dann gibt es ja auch noch sie, die im Hintergrund die Strippen ziehen, die Verbandsfürsten, die Wirtschaftslobbyisten. Jeder hat seinen Blick – jeder seine Scheuklappen. In einem sind sie stark: in der Wortgewalt. Auf der Strecke bleibt dabei der Blick für das Gemeinwohl, beim wichtigsten Gut, das die Bürger eint: die Gesundheit. Gut ist es, dass ein gestohlener Dienstwagen die Moral neu erweckt hat. Schlecht ist es, wie sie jetzt instrumentalisiert wird.

Gunter Murzin
kma 08/2009 - Seite: 003-003

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