Gewonnen haben CDU/CSU und FDP nicht aufgrund ihrer gesundheitspolitischen Programmatik – sondern unter anderem deswegen, weil Gesundheitspolitik im Wahlkampf nicht stattfand. Jetzt sitzen sie zusammen auf der Regierungsbank und sollen den künftigen gesundheitspolitischen Kurs der Regierung aushandeln. Richtschnur wird ein munterer Zickzackkurs zwischen liberalen Inhalten und sozialgefärbten Unionsansichten werden. Auch werden einige gesundheitspolitische Positionen als Manövriermasse in den koalitionären Tauschverhandlungen geopfert.

Der Gesundheitsfonds steht. Diese wichtige gesundheitspolitische Reformbaustelle der vergangenen Legislaturperiode wird die Kanzlerin Angela Merkel nicht noch einmal anfassen. Aber schon bei diesem Herzstück aller gesundheitspolitischen Reformen gehen die Meinungen zwischen den Koalitionspartnern weit auseinander. Die FDP plädiert dafür, den Kassen die Beitragssatzautonomie wiederzugeben. Die Union äußert sich dazu nicht. Doch würden die Kassen wieder selbst über ihren Beitragssatz entscheiden, könnte man den Fonds – dessen Grundidee gerade die Vereinheitlichung der Kassenbeitragssätze ist – direkt abschaffen.

Dann das Thema Zusatzbeitrag. Nahezu einhellig wird von den Fachleuten gefordert, die 1-Prozent-Deckelung abzuschaffen. Hier könnte Konsens zwischen beiden Partnern bestehen. Doch: Die Machtpolitikerin Angela Merkel wird gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung auf sozialen Ausgleich bedacht sein. Eine unsoziale Entscheidung kann rasch Millionen von Wählerstimmen kosten – die SPD-Erfahrungen mit Hartz IV lassen grüßen. Zudem können die Versicherten nicht zweifach finanziell in die Pflicht genommen werden. Entweder verkauft die Koalition den gesetzlich Krankenversicherten eine Erhöhung der Beitragssätze, oder die einprozentige Überforderungsklausel wird beseitigt, und es sprudeln auf diese Weise Gelder in die gesetzliche Krankenversicherung. Beides geht nicht. Schließlich werden die Beitragszahler auch noch über den Bundeszuschuss als Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Beim Thema Krankenhausfinanzierung sind ebenfalls nur auf den ersten Blick keine größeren Divergenzen zu erkennen. Die FDP spricht sich offen für eine monistische Krankenhausfinanzierung aus. Die CDU führt dagegen eine notwendige Pauschalierung von Investitionsmitteln an – sozusagen die Vorstufe der Monistik. Aber die Union muss in der Krankenhauspolitik weitaus mehr Rücksicht auf Länder- beziehungsweise Kommunalinteressen nehmen als die FDP. Traditionell teilen sich SPD- und CDU-Landkreise das kommunalpolitische Faustpfand Kreiskrankenhaus untereinander auf. Man darf gespannt sein, zu welchen Kompromissen die Koalition hier fähig sein wird.

Ebenso auf dem hoch komplizierten Terrain Arzneimittelpolitik dürften CDU/CSU und der FDP einige Konflikte ins Haus stehen. Beispielsweise stellt die CDU die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWIG) nicht infrage. Bei der FDP hört sich die Bewertung des IQWIG schon ein wenig anders an. Sie wünscht sich ein unabhängiges Institut, das „keine Wertung vornimmt, die zu Alles-oder-Nichts-Entscheidungen führt“ (siehe kma 09/09).

Gesundheitspolitik aus einem Guss ist bei solch unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen nicht zu erwarten. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht wieder hinter das Erreichte zurückfallen – diese Warnung hört man dieser Tage öfter.