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Gesetzliche Neuregelungen

Was ist neu?

2010 soll, laut Bundes­kanz­lerin Angela Merkel, das Jahr der Krisen­be­wäl­tigung werden. Ob die gesetz­lichen Neuerungen diesem Anspruch gerecht werden, davon darf sich jeder sein eigenes Bild machen.

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Auszug aus dem Artikel

Insol­venzfähigkeit aller Kassen...

Dank des Bürgerent­las­tungs­ge­setzes können nun die Kranken- und Pflege­ver­si­che­rungs­beiträge in voller Höhe abgesetzt werden und gelten nicht mehr als Vorsor­ge­auf­wen­dungen. Im Falle der Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge können jedoc...

Die Grenzen für die Versi­che­rungspf­licht und für die Beitrags­be­messung in der gesetz­lichen Kranken-, Pflege-, Renten-, und Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung steigen.  In der gesetz­lichen Kranken- und Pflege­ver­si­cherung pflicht­ver­si­chert sind alle Arbeit­ne...

Nachdem die neue Daten­er­fassung jedoch vor allem auch bei Datenschützern in die Kritik geraten ist, kündigte die Bundes­re­gierung Nachbes­se­rungen des entsp­re­chenden Daten­fra­ge­bogens an. Auch der Marburger Bund will die Speicherung der Daten rechtlich prüf...

Claudia Dirks
kma 01/2010 - Seite: 009-009