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Die Macht der Funktionäre

Die Kanzlerin zog äußerlich wohlgelaunt in den Urlaub. Sie versprach, ins Amt zurückzukehren und nicht – wie viele aus ihrem Umfeld – der politischen Verantwortung zu entfliehen. Vom Gesundheitsminister hört man weder das eine noch das andere. Doch der Stuhl, auf dem er sitzt, brennt lichterloh.

Röslers äußerliche Gelassenheit ist zu bewundern. Mit stoischer Ruhe und rhetorischem Charme lässt er den Dauerbeschuss, unter dem er steht, an sich abprallen. Es sind aber nicht nur die Giftpfeile des Koalitionspartners CSU aus München, die den FDP-Mann unberührt erscheinen lassen, sondern auch die der zahllosen Funktionäre aus dem deutschen Gesundheitsspektrum insgesamt.

Zurzeit sind es die Hausarztfunktionäre, die mit einer bundesweiten Kampagne gegen seine Reformpläne Sturm laufen. Bei dem Streit zwischen Hausärzten und dem Gesundheitsminister geht es um das Honorar der Allgemeinmediziner. Die Hausärzte sollen nicht höhere Honorarzuwächse bekommen als die übrigen Arztgruppen. Besonders heftig reagieren die bayerischen Hausärzte, deren Funktionärskopf Wolfgang Hoppenthaller den kollektiven Systemausstieg seiner Klientel androht. Mit dieser bereits erfolgreich erprobten Androhung und speziell seiner Ankündigung im letzten Landtagswahlkampf, Plakate gegen die CSU in den Hausarztpraxen aufzuhängen, zwang er die allmächtig geglaubte Staatspartei in die Knie.

Mit der Absicht, die Hausarztverträge zu beschneiden, wird die Macht der Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wieder gestärkt – ganz nach dem Motto „Des anderen Leid ist meine Freud”. Und so operieren sie alle, die Funktionäre des deutschen Gesundheitswesens. Da Rösler bis Ende 2011 circa elf Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen muss, plant er Kürzungen an allen Fronten. Wo und inwieweit er mit ihnen durchkommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Nach einem Bericht des „Spiegels” (12. Juli 2010) bleibt die Gruppe der Apotheker von diesen Einsparungen schon einmal ausgenommen. Laut „Spiegel” gibt es „keine härtere Lobby” als die Apothekerverbände. Nahezu alle Parteien gehen vor diesen in die Knie.

Die Macht der Pharmaverbände ist bekannt. Sie nehmen in Notzeiten wie derzeit zwar Abstriche bei den Preisen hin – nachdem sie die zuvor aber selbst festlegen konnten. Noch immer liegen die Medikamentenpreise (bei gleichen Produkten) in beinahe allen europäischen Ländern weit unter denen in Deutschland.

Auch die Krankenhausärzte haben die Macht des Funktionärswesen erkannt und ihre Standesorganisation „Marburger Bund” zu einem wirkungsvollen Lobbyinstrument entwickelt. Die etwas weniger selbstbewussten Pflegekräfte bleiben – bis jetzt jedenfalls – noch vor der Tür. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und damit die Krankenhäuser, der Hort des Patientenwohls, dürfen machtlos zusehen. Die Funktionäre innerhalb und außerhalb ihrer Häuser bestimmen ihre eigene Wohlfahrt. Trotz gegensätzlicher, eigennütziger Interessen verbindet sie das gemeinsame Schlagwort „Zum Wohle des Patienten”. 

Gunter Murzin, Herausgeber
kma 08/2010 - Seite: 003-003

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