Schon im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung ist das Ziel unmissverständlich formuliert: „Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet.” Unter den Punkten, ...

Zielkonflikt Sozial-/Kartellrecht
Die Pläne der Bundesregierung haben einen Sturm der Entrüstung bei zahlreichen Krankenkassen und selbst Bundesgerichten und -behörden ausgelöst und eine Grundsatzdiskussion über die rechtliche Ausgestaltung des Gesundheitswe...

Europaweite Ausschreibung
Nach europäischem Vergaberecht gelten Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber und müssen etwa Rabattverträge, die sie mit Arzneimittelherstellern abschließen, europaweit ausschreiben. „Damit sind transparente und diskriminierungs...

Kampf der „Fusionitis”
Der Geschäftsführer des Verbands der Innungskrankenkassen (IKK e. V.), Rolf Stuppardt, sympathisierte unterdessen mit der von der Regierung angestoßenen Idee, den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen zu stärken, forder...

Sollte das AMNOG in der vorliegenden Form Wirklichkeit werden, könnten Krankenkassen künftig nicht mehr die Nachfragemacht unbegrenzt in einer Einkaufsgemeinschaft bündeln. Vor allem die AOK machte hiervon in der Vergangenheit regen Gebrauch. Federführend für alle AOKs übernahm d...