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Kartellrecht

Schlingerkurs im Kassenwettbewerb

Allein die AOKs haben dem GKV-System bisher Kosten von einer Milliarde Euro erspart, indem sie ihre Nachfra­ge­macht bündeln und mit der Pharma­in­du­strie Rabatt­ver­träge für Arznei­mittel aushandeln. Ausge­rechnet an diesem Punkt will die Bundes­re­gierung die Kassen jetzt per Kartell­recht zügeln – und hinter­t­reibt damit ihre eigenen Bemühungen zur Kosten­dämpfung im Gesund­heits­wesen.

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Auszug aus dem Artikel

Schon im Koali­ti­ons­vertrag der schwarz-gelben Bundes­re­gierung ist das Ziel unmiss­ver­ständlich formu­liert: „Wir wollen, dass das allge­meine Wettbe­werbs­recht als Ordnungs­rahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung Anwendung findet.” Unt...

Zielkon­flikt Sozial-/Kartell­recht
Die Pläne der Bundes­re­gierung haben einen Sturm der Entrüstung bei zahlreichen Kranken­kassen und selbst Bundes­ge­richten und -behörden ausgelöst und eine Grund­satz­dis­kussion über die recht­liche Ausge­staltung des G...

Europa­weite Aussch­reibung
Nach europäi­schem Verga­be­recht gelten Kranken­kassen als öffent­liche Auftrag­geber und müssen etwa Rabatt­ver­träge, die sie mit Arznei­mit­tel­her­s­tellern absch­ließen, europaweit aussch­reiben. „Damit sind trans­pa­rente u...

Kampf der „Fusionitis”
Der Geschäfts­führer des Verbands der Innungs­kran­ken­kassen (IKK e. V.), Rolf Stuppardt, sympa­thi­sierte unter­dessen mit der von der Regierung angestoßenen Idee, den Wettbewerb unter den gesetz­lichen Kranken­kassen zu stärke...

Sollte das AMNOG in der vorlie­genden Form Wirklichkeit werden, könnten Kranken­kassen künftig nicht mehr die Nachfra­ge­macht unbeg­renzt in einer Einkaufs­ge­mein­schaft bündeln. Vor allem die AOK machte hiervon in der Vergan­genheit regen Gebrauch. Feder­führend für alle AOKs ...

Adalbert Zehnder
kma 09/2010 - Seite: 018-021

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