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Interview mit Philipp Rösler

Auf Prozesse konzentrieren

Die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung sind erst einmal gestopft. Für 2011 kündigt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine große Struktur­reform an. Sein Plan: Durch eine bessere Zusammenarbeit der Sektoren und Prozess­innovationen will er das Gesundheitswesen effizienter machen.

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Auszug aus dem Artikel

Interview mit Philipp Rösler...

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz haben wir Regelungen zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Aber wir mussten auch ein Defizit von neun Milliarden Euro, das den Krankenkassen drohte, schließen. Daher waren Sparmaßnahmen bei der Phar...

Zumindest haben wir erst einmal den Wettbewerb wiederhergestellt. Durch den einheitlich festgelegten Beitragssatz gab es überhaupt keinen Wettbewerb mehr. Jetzt können die Kassen selbst entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge nehmen. Hinzu kommt: Dieses Ge...

Mit den Disease Management Programmen gibt es doch bereits solche Vertragsstrukturen.Die Integrierte Versorgung beispielsweise bietet ebenfalls Spielräume. Insofern, glaube ich, gibt es genug Potenziale für die Kassen, auch im Leistungsgeschehen den Wettbewerb zu steigern. Man mu...

Ja, weil sie zuvor mit der Anschubfinanzierung künstlich am Leben erhalten wurde. Ordnungspolitisch sauber wäre es, nur die Verträge fortzuführen, die aus sich heraus erfolgreich am Markt bestehen. An der Stelle muss die Integrierte Versorgung anders gestaltet werden, als das bis...

Es fließt sehr viel Geld die gesetzliche Krankenversicherung. Rund 170 Milliarden Euro. Solche Fragen darf man überhaupt erst diskutieren – und zwar ausdrücklich darf –, wenn man sicher sein kann, dass die einbezahlten Gelder am Ende auch effizient verwaltet und nicht verschwende...

Wir planen für 2011 ein großes Versorgungsgesetz. Im Rahmen dieses Versorgungsgesetzes wird man sich die Versorgungsstrukturen ansehen. Gerade in der sektorenübergreifenden Behandlung gibt es noch Spielraum. Wobei ich immer gleich dazu sage, es ist nicht Aufgabe von Politik, den ...

Es geht um eine bessere Kooperation zwischen ambulant und stationär. Dazu gehört ein fairer Wettbewerb. Das mag im Krankenhausbereich jetzt nicht so gern gehört werden, aber wir sehen natürlich schon, dass es eine Investitionsfinanzierung seitens der Länder gibt. Zwar bei Weitem ...

Zunächst einmal können wir feststellen, dass die aktuelle Bedarfsplanung völlig überholt ist. Sie hat regionale Unterversorgung nicht verhindern können. Also brauchen wir neue Ansätze. Wir überlegen zum Beispiel, im Rahmen des Versorgungsgesetzes in unterversorgten Gebieten die B...

Deswegen sprechen wir von einer stärkeren Verzahnung. Der Einleitungsteil Ihrer Frage beinhaltet die Gefahr, dass man denkt, es gäbe das Problem einer doppelten Facharztschiene. Die gibt es aus meiner Sicht ausdrücklich nicht. Es geht nicht darum, sich gegenseitig Patienten abzuw...

Wir müssen den Bund, die Länder, die Selbstverwaltungspartner und auch die Kommunen zusammenbringen. Darüber sprechen wir aktuell in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Bis zum Sommer sollen Ergebnisse vorliegen....

Ich sehe das vor allem sehr realistisch. Selektivverträge heißt, den Ländern ein Stück Planungshoheit zu nehmen. Diese Diskussion ist schon einmal gescheitert....

Ich bin der Überzeugung, Mehrleistungsabschläge sind durchaus gerechtfertigt, weil man nicht erwarten kann, bei Fallzahlsteigerungen zu gleichen Preisen zu kommen. In der übrigen Wirtschaft ist das auch nicht üblich. Bei höheren Fallzahlen sinken stets die Preise. Zumal die Zahle...

Zumindest gibt es für einen Liberalen eine klare Mittelstandsorientierung. Freiberuflichkeit heißt, dass medizinische, therapeutische Entscheidungen allein nach medizinischen Kriterien getroffen werden. Unabhängig von betriebswirtschaftlichen Vorgaben....

Ja, aber die Idee der Freiberuflichkeit geht in eine andere Richtung. Ärzte bekommen für ihre freiberufliche Tätigkeit auch keine Bezahlung, sondern eine Honorierung. Entstanden aus dem Geiste, dass man eben nicht betriebswirtschaftlichen Maßstäbe zugrunde legt....

Die Freiberuflichkeit hat ihr Ziel, ob sie dem dann immer gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt. Wir bleiben bei der Idee: Nicht weil wir den Ärzten einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir glauben, dass es im Interesse des Patienten ist, wenn eine medizinische Entscheid...

Auf der rechtlichen Seite ist die Legitimation des GBA gegeben. Das Grundprinzip, dass die Selbstverwaltungspartner ihre Angelegenheiten selber entscheiden und verantworten, ist so schlecht nicht. Denn die Alternative wäre immer die staatliche Verwaltung. Was die Beteiligungsrech...

Interview: Ingrid Mühlnikel
kma 01/2011 - Seite: 026-029

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