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Kasseninsolvenz

Hohle Phrasen

Es ist soweit: Die City BKK musste als erste gesetzliche Krankenkasse seit Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes Insolvenz anmelden.

Rund 140.000 City BKK-Versicherte dürfen sich unter den noch 146 auf dem Markt verbliebenen Kassen eine neue aussuchen. Soweit das Gesetz, soweit die Theorie. Dass auch gesetzliche Krankenkassen in die Insolvenz gehen können, war ein durchaus gewünschtes politisches Ergebnis der damaligen schwarz-roten Koalition.

Was aber derzeit passiert, konnte sich wohl niemand, der an dem Gesetz mitgewirkt hat, in seinen kühnsten Träumen vorstellen. Etliche gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) weisen die Antragsteller einfach offen ab oder versuchen, sie mit fadenscheinigen Gründen abzuwimmeln. Darunter sind nicht nur kleine Kassen wie die HEK, die bislang sogar Prämien an ihre Mitglieder rückerstattet. Auch die Großen – im GKV-Deutsch Versorgerkassen genannt – wie die Barmer GEK oder die AOK Nordost sollen alten, kranken Menschen die Aufnahme verweigert haben.

Dabei ist es zu Exzessen gekommen – auch auf Seiten der Leistungserbringer. Durch die Presse ging der Fall einer 92-jährigen blinden Frau in Berlin, die von ihrer Orthopädin als City BKK-Versicherte nicht mehr behandelt wurde. Oder ein anderes Beispiel: Die AOK Nordost schickte die Antragsteller zu einer einzigen Filiale am Rand der Stadt, vor der sich prompt eine lange Schlange bildete. Nur zur Erinnerung: Berlin ist so groß wie das Saarland, und Schlange stehen verbinden Ostberliner ganz und gar nicht mit westlichen Geschäftspraktiken – ein fatales Déja vu. Wenig serviceorientiert ist es auch, alten, chronisch kranken Menschen eine Odyssee durch die Stadt zuzumuten.

Wenn von Kassenwettbewerb die Rede ist, wird immer gern auf den Service hingewiesen. Bei einem für alle gesetzlichen Kassen bis zu 95 Prozent identischen Produkt, wie es die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht, macht die Dienstleistungsbereitschaft in der Tat einen wichtigen Unterschied aus. Doch die Kassen führen das so wichtige Wettbewerbsmerkmal Serviceorientierung ad absurdum. Es wird dazu genutzt, um „Rosinenpickerei” zu betreiben. Ein Vorwurf, der reflexhaft in nahezu allen gesundheitspolitischen Debatten von der gesetzlichen Krankenversicherung an die private Krankenversicherung adressiert wird. Aktuell zeigen die gesetzlichen Kassen, dass ihre sozialpolitischen Formeln von der einheitlichen und solidarischen Krankenversicherung nichts als leere Phrasen sind.

Ingrid Mühlnikel (Chefredakteurin)
kma 06/2011 - Seite: 090-090

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