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Versorgungsgesetz

Klientel gut verarztet

Die erste Lesung im Bundestag steht noch bevor, doch die Lobby­isten arbeiten bereits auf Hochtouren. Das Versor­gungs­gesetz birgt Spreng­stoff: etwa beim Umbau des Gemein­samen Bundes­aus­schusses, der Nachfol­ge­re­gelung bei Medizi­ni­schen Versor­gungs­zentren oder der Reform des Paragrafen 116 b. Einzig die niederge­lassenen Ärzte haben wenig Grund zur Klage, meinen Kritiker.

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Auszug aus dem Artikel

Gemein­samer Bundesau­schuss...

In der Vergan­genheit wurden gezielt von Herstel­ler­in­ter­essen naheste­henden Verbänden und Lobby­isten die Entschei­dungen wie auch die Entschei­dungs­hoheit des GBA proble­ma­ti­siert. (siehe kma 05/2011) CDU/CSU- und FDP-Fraktion schlossen sich dieser Sicht­weise an und hab...

Eine Rolle rückwärts plant die Koalition mit der Wiede­r­ein­führug sekto­ren­be­zo­gener Ausschüsse im GBA. Sie sind in der GBA-Reform 2008 ausdrücklich zusam­men­gelegt worden, um eine gemeinsame Verant­wortung für die Sektoren herzu­s­tellen. In der Praxis hat dies nie funktio...

Darüber hinaus wird es künftig schwie­riger, Leistungen aus der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung auszu­sch­ließen. Vorge­sehen ist die Einführung eines Mindest­quorums von neun Stimmen bei Beschlüssen, die besondere Auswirkung auf die Versorgung haben und sekto­renüber­g­reif...

 ...

Träger von MVZ – und die, die es werden wollen – müssen, geht es nach dem Willen der Koalition, mit einer Reihe von Änderungen rechnen. Beispiels­weise sollen MVZ bei der Nachbe­setzung von Praxis­sitzen, die nicht mehrheitlich von Vertrags­ärzten geführt werden, nur nachrangig z...

Rechtsform- und Trägerschafts­beschränkung
Des Weiteren sieht der Entwurf vor, dass keine Aktien­ge­sell­schaften (AG), sondern nur noch Perso­nen­ge­sell­schaften oder Gemein­schaften mit beschränkter Haftung MVZ gründen dürfen. Die Branche verbucht dies unter „reine...

 ...

Spezialärzt­liche Versorgung...

Bereits heute können Kliniken auf Basis des Paragraphen 116b, SGB V, ambulante Leistungen erbringen, und inzwi­schen gibt es circa 1.200 Zulas­sungen für ambulante Leistungen in Kranken­häusern, etwa 700 davon für Krebs­be­hand­lungen. Doch gerade die ambulante onkolo­gische Beha...

Jens Mau, Ingrid Mühlnikel
kma 09/2011 - Seite: 028-031

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