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Kartell- und Kommunalrecht

Wege aus dem Dilemma

Es ist politisch gewollt, dass Kliniken sich zusam­mentun. Auch öffent­liche neigen immer stärker zum Koope­rieren und Akqui­rieren, doch stolpern sie schnell über die Grenzen von Kommunal- und Kartell­recht. Ein Anwalt klärt auf, was geht – und was nicht.

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Auszug aus dem Artikel

Interview mit Peter Pfeiffer...

Können kommunale Kranken­häuser so ohne Weiteres als Akteure auf dem „M&A-Markt”, dem Feld der Fusionen und Übernahmen, auftreten?...

Wenn ich als kommu­nales Haus ein anderes übernehmen möchte: Wie gehe ich dann vor? Zu welcher Strategie raten Sie mir?...

Und was kann oder muss ich noch tun, um Erfolg zu haben?...

In vielen Lands­trichen dominieren kommunale Häuser den örtlichen Markt. Welchen Spielraum lässt ihnen denn das Kartell­recht noch für Kauftrans­ak­tionen? ...

Eine Möglichkeit, trotz kartell­recht­licher Schranken freier zu expan­dieren, böte ein überre­gio­nales anstelle des lokal-regio­nalen Engage­ments, so wie die privaten Klinik­ketten es tun. Manche sagen schon, das sei die Lösung, auch für die Kommu­nalen. Ist das realis­tisc...

Aber da beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn schon wieder kolli­diert man mit juris­ti­schen Grenzen, nur dass sie diesmal aus dem Kartell­recht stammen. Ist das nicht markt­ver­zerrend – und auch ungerecht?...

Interview: Adalbert Zehnder
kma 09/2011 - Seite: 042-043

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