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Kartell- und Kommunalrecht

Wege aus dem Dilemma

Es ist politisch gewollt, dass Kliniken sich zusammentun. Auch öffentliche neigen immer stärker zum Kooperieren und Akquirieren, doch stolpern sie schnell über die Grenzen von Kommunal- und Kartellrecht. Ein Anwalt klärt auf, was geht – und was nicht.

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Auszug aus dem Artikel

Interview mit Peter Pfeiffer...

Können kommunale Krankenhäuser so ohne Weiteres als Akteure auf dem „M&A-Markt”, dem Feld der Fusionen und Übernahmen, auftreten?...

Wenn ich als kommunales Haus ein anderes übernehmen möchte: Wie gehe ich dann vor? Zu welcher Strategie raten Sie mir?...

Und was kann oder muss ich noch tun, um Erfolg zu haben?...

In vielen Landstrichen dominieren kommunale Häuser den örtlichen Markt. Welchen Spielraum lässt ihnen denn das Kartellrecht noch für Kauftransaktionen? ...

Eine Möglichkeit, trotz kartellrechtlicher Schranken freier zu expandieren, böte ein überregionales anstelle des lokal-regionalen Engagements, so wie die privaten Klinikketten es tun. Manche sagen schon, das sei die Lösung, auch für die Kommunalen. Ist das realistisch?...

Aber da beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn schon wieder kollidiert man mit juristischen Grenzen, nur dass sie diesmal aus dem Kartellrecht stammen. Ist das nicht marktverzerrend – und auch ungerecht?...

Interview: Adalbert Zehnder
kma 09/2011 - Seite: 042-043

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