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Pflegereform

Eine Frage der Gerechtigkeit

Jürgen Gohde ist Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) und trat im Dezember 2011 als Chef des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zurück. Im Gespräch mit kma erklärt er seine Beweggründe.

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Auszug aus dem Artikel

Interview mit Jürgen Gohde...

Es gab 2009 einen Regierungswechsel, aber das ist keine Entschuldigung. Nach den Koalitionsverhandlungen versprach Minister Philipp Rösler, den Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen. So steht es ja auch im Koalitionsvertrag. Es passiert bis Anfang September 2011 trotz mehrerer N...

Der Beirat hat 2009 bewusst vier Szenarien vorgeschlagen, die die Umsetzbarkeit seiner Vorschläge zeigen, aber noch offene Fragen enthalten. Ohne politische Entscheidung kommen wir hier nicht weiter. Ich wollte deshalb vom Minister wissen, wie viel Geld er für die Pflegereform au...

Er hatte dazu keinen Auftrag. Es ist eine Sache der politischen Gestaltungsverantwortung. Der Beirat kann der Politik diese nicht abnehmen. Bund, Länder und Kommunen haben hier unterschiedliche Aufgaben. Der Bund ist für das Leistungsrecht verantwortlich, die Länder und Kommunen ...

Nein. Ich bin lange im Geschäft und weiß, wie die Mühlen mahlen. Den ersten Anstoß zu einer Pflegeversicherung hat das KDA 1973 gegeben, zehn Jahre später gab es konkrete Anregungen von KDA und Verbänden, 1994 kam das Gesetz. Die Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist e...

Mich betrübt, dass der breite Konsens, der im Beiratsbericht von 2009 steckt, nicht genutzt worden ist. Wenn man so lange Zeit verstreichen lässt, ist es schwierig, den Prozess wieder anzustoßen. Das kostet Zeit und geht zu Lasten der Pflegebedürftigen....

Jens Mau
kma 06/2012 - Seite: 029-029

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