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Pflegereform

Eine Frage der Gerechtigkeit

Jürgen Gohde ist Vorsit­zender des Kurato­riums Deutsche Alters­hilfe (KDA) und trat im Dezember 2011 als Chef des Beirats zur Überprüfung des Pflege­be­dürf­tig­keits­be­griffs zurück. Im Gespräch mit kma erklärt er seine Beweg­gründe.

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Auszug aus dem Artikel

Interview mit Jürgen Gohde...

Es gab 2009 einen Regie­rungs­wechsel, aber das ist keine Entschul­digung. Nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen versprach Minister Philipp Rösler, den Pflege­be­dürf­tig­keits­be­griff umzusetzen. So steht es ja auch im Koali­ti­ons­vertrag. Es passiert bis Anfang September 2011...

Der Beirat hat 2009 bewusst vier Szenarien vorge­schlagen, die die Umsetz­barkeit seiner Vorschläge zeigen, aber noch offene Fragen enthalten. Ohne politische Entscheidung kommen wir hier nicht weiter. Ich wollte deshalb vom Minister wissen, wie viel Geld er für die Pflege­reform...

Er hatte dazu keinen Auftrag. Es ist eine Sache der politi­schen Gestal­tungs­ver­ant­wortung. Der Beirat kann der Politik diese nicht abnehmen. Bund, Länder und Kommunen haben hier unter­schied­liche Aufgaben. Der Bund ist für das Leistungs­recht verant­wortlich, die Länder und ...

Nein. Ich bin lange im Geschäft und weiß, wie die Mühlen mahlen. Den ersten Anstoß zu einer Pflege­ver­si­cherung hat das KDA 1973 gegeben, zehn Jahre später gab es konkrete Anregungen von KDA und Verbänden, 1994 kam das Gesetz. Die Neure­gelung des Pflege­be­dürf­tig­keits­be­gr...

Mich betrübt, dass der breite Konsens, der im Beirats­be­richt von 2009 steckt, nicht genutzt worden ist. Wenn man so lange Zeit verst­reichen lässt, ist es schwierig, den Prozess wieder anzustoßen. Das kostet Zeit und geht zu Lasten der Pflege­be­dürf­tigen....

Jens Mau
kma 06/2012 - Seite: 029-029