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Gesundheitsreform

Eine Wettbewerbsordnung für die Krankenversicherung

Der Deutsche Bundestag geht in die Sommerpause; danach bleibt rund ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2013.

Schlechte Zeiten für grundlegende Reformen, die bis zur Mitte einer Wahlperiode auf den Weg gebracht sein müssen. Ein großer Wurf für gesundheitspolitische Reformen ist nicht in Sicht, für die Wahlprogramme der Parteien auch nicht zu erwarten.

Überregulierung und die erfreuliche Lage auf dem Arbeitsmarkt haben die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sprudeln lassen: auf den ersten Blick kein Grund zu Systemreformen, die meist mit „Kostendämpfung” überschrieben waren. Demgegenüber ist der Beitragsanstieg für Privatversicherte ein Missstand, der nach einem neuen Ordnungsrahmen für die Krankenversicherung ruft. In jüngster Zeit haben dazu McKinsey und der scheidende Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen interessante Vorschläge gemacht.

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in der bisherigen Form funktioniert nicht mehr. Die GKV wird durch Einheitsbeitrag und das weitgehende Verbot von Vertragswettbewerb daran gehindert, ihre Nachfragemacht gegenüber den Anbietern zur Geltung zu bringen. Die PKV unterliegt den Zwängen der Versicherungswirtschaft von der niedrigen Kapitalverzinsung bis zu den Provisionen und muss zusehen, wie sie als Ausfallbürge für die Ausgabenbegrenzung der GKV herhalten muss, ohne gestalterischen Einfluss auf das Gesundheitswesen zu haben.

Vieles spricht für einen gemeinsamen Ordnungsrahmen für bisherige private und gesetzliche Krankenkassen. Dazu müssten die gesetzlichen eine private Rechtsform bekommen – etwa wie öffentliche Krankenhäuser als gGmbH. Die privaten müssten verpflichtet werden, bis zu einem gewissen Lebensalter jeden Interessenten aufzunehmen – ohne Risikoanalyse.

Ein (reduzierter) Leistungskatalog einer verpflichtenden Grundversorgung muss für alle Anbieter gelten; ergänzende Module für Zusatzbeiträge könnte jeder anbieten. Auf der Ausgabenseite sollte selektives Kontrahieren die Kassen in die Lage versetzen, unter den Anbietern für elektive Leistungen auszuwählen und die Inanspruchnahme für ihre Mitglieder mit Vorteilen auszustatten. Die Versorgung von Notfällen und abseits städtischer Regionen muss gemeinsam und mit öffentlicher Unterstützung gewährleistet werden.

Es gibt internationale Beispiele für einen solchen fairen Wettbewerbsrahmen. Diese Skizze reicht nicht, eine komplexe Systemreform zu beschreiben. Der Aggregatzustand unseres Gesundheitswesens ist unbefriedigend genug, um sie in der nächsten Wahlperiode in Angriff zu nehmen.

Florian Gerster, Herausgeber
kma 07/2012 - Seite: 074-074

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