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Rechtskolumne - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Heimaufsicht darf Verträge kontrollieren

Betreiber und Bewohner glauben häufig, dass die Verträge, die zwischen ihnen bestehen, die Heimaufsicht nichts angingen. Doch diese Auffassung ist falsch, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt.

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Auszug aus dem Artikel

Es handele sich bei Wohn- und Betreuungsverträgen doch um rein zivilrechtliche Verträge. Betreiber begegnen der Heimaufsicht häufig mit diesem Argument, wenn sie sich in Vertragsfragen einmischt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 2. Juni 2010 (Aktenze...

Die Heimaufsicht ordnete die Streichung dieser Klausel an, wogegen der Betreiber vor die Verwaltungsgerichte zog. Das BVerwG gab der Heimaufsicht Recht und entschied, dass die Klausel aufgrund des Vorrangs der Regelungen des SGB XI gegenüber Paragraph 8 Absatz 8 des Heimgesetzes ...

Georg von Franckenstein, Evelyn Gräfenstein, FPS Rechtsanwälte und Notare
kma Pflege 05/2011 Seite: 08-08

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