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Rechtskolumne - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Heimaufsicht darf Verträge kontrollieren

Betreiber und Bewohner glauben häufig, dass die Verträge, die zwischen ihnen bestehen, die Heimauf­sicht nichts angingen. Doch diese Auffassung ist falsch, hat jetzt das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt klar gestellt.

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Auszug aus dem Artikel

Es handele sich bei Wohn- und Betreu­ungs­ver­trägen doch um rein zivil­recht­liche Verträge. Betreiber begegnen der Heimauf­sicht häufig mit diesem Argument, wenn sie sich in Vertrags­fragen einmischt. Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 2. Juni 2...

Die Heimauf­sicht ordnete die Strei­chung dieser Klausel an, wogegen der Betreiber vor die Verwal­tungs­ge­richte zog. Das BVerwG gab der Heimauf­sicht Recht und entschied, dass die Klausel aufgrund des Vorrangs der Regelungen des SGB XI gegenüber Paragraph 8 Absatz 8 des Heimge­...

Georg von Franckenstein, Evelyn Gräfenstein, FPS Rechtsanwälte und Notare
kma Pflege 05/2011 Seite: 08-08

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