Die Bürger im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn haben einen Verkauf der drei Kreiskrankenhäuser in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach an den Klinikbetreiber Rhön AG abgelehnt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 89,4 Prozent der Stimmberechtigten gegen den Schritt aus. Nur 10,5 Prozent votierten für einen Verkauf der Häuser an Rhön, wie ihn Landrätin Bruni Mayer und die große Mehrheit des Kreistags angestrebt hatten. Von knapp 93.500 Stimmberechtigten gingen fast 50.400 zur Urne – damit lag die Wahlbeteiligung für einen Bürgerentscheid relativ hoch: bei 53,9 Prozent.

Der Landkreis muss die drei Häuser jährlich mit einer Millionensumme subventionieren und wollte das Geld anderweitig verwenden. In den kommenden Jahren sind Defizite von jeweils 4,5 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert. Während die Klinik in Eggenfelden fast eine "schwarze Null" erreicht, laufen in Pfarrkirchen und Simbach Millionendefizite auf. Der private Klinikbetreiber Rhön hatte zugesichert, alle drei Klinikstandorte zu erhalten, wollte außerdem über 35 Millionen Euro investieren und versprach einen Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bis 2013.

Der Bürgerentscheid war nötig geworden, nachdem sich eine Bürgerinitiative dem Mehrheitsbeschluss des Kreistages zum Verkauf der Kliniken widersetzt hatte. Landrätin Mayer zeigte sich "bitter enttäuscht" vom Ergebnis des Entscheids. Landkreis und Kreistag müssen jetzt selber mit ihren defizitären Krankenhäusern klar kommen. Einen Plan B gibt es noch nicht. Mayer will sich in dieser Woche zu einem ersten Gespräch mit den Fraktionsspitzen treffen.

"Denkbar wäre", so schreibt die "Passauer Neue Presse", "dass versucht wird, das Rhön-Konzept zu kopieren, das die Chirurgie an allen drei Standorten vorsieht – jedoch laut Rhön auch große finanzielle Investitionen notwendig macht, für die dem Landkreis eigentlich das Geld fehlt. Oder man geht den Weg der Spezialisierung weiter – dann fehlt aber ein schlüssiges Angebot für Pfarrkirchen. In Simbach stehen die Pläne zum Aufbau einer gemeinsamen Europaklinik mit dem Krankenhaus Braunau im Feuer. Dieses Projekt verfolgt Landrätin Bruni Mayer seit Jahren. Derzeit betreiben die Braunauer in angemieteten Räumen im Simbacher Krankenhaus einen Linksherzkatheter-Messplatz. Die Landrätin hofft hier auf eine weitere Verschmelzung, doch sind nach wie vor rechtliche Probleme und Fragen der Abrechnung durch die Krankenkassen zu klären."