Die Streichung zehntausender Stellen in deutschen Krankenhäusern gefährdet nach Einschätzung von ver.di zunehmend die Sicherheit und Versorgung der Patienten. Die Dienstleistungsgewerkschaft und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderten am Freitag in Berlin eine grundlegende Reform der Klinikfinanzierung und mehr Geld für die Krankenhäuser. Allein in der Pflege seien binnen zehn Jahren bis 2006 rund 50 000 Stellen abgebaut worden, obwohl die Zahl der Behandlungsfälle um mehr als 600 000 auf fast 17 Millionen angewachsen sei, teilte ver.di mit. Mit einer im Juni startenden bundesweiten Kampagne an der Seite der Arbeitgeber fordert die Gewerkschaft, durch zusätzliche Finanzmittel für die Kliniken dem Personalabbau entgegenzuwirken.

Marburger-Bund-Chef Rudolf Henke kritisierte, Preissteigerungen, Inflation und Mehrwertsteuererhöhung seien in den staatlich reglementierten Preisen für Krankenhausleistungen nicht berücksichtigt. “Die Konsequenz sind lange Wartezeiten für Patienten und eine zunehmende Arbeitsverdichtung für Ärzte und Pflegekräfte.” Der Marburger Bund veranstaltet unmittelbar vor dem am Dienstag in Ulm beginnenden Ärztetag seine Hauptversammlung in Neu-Ulm. Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte: “Wir haben heute schon teils gefährliche Situationen in der Pflege.” Einzelfälle summierten sich immer mehr, bei denen sich etwa eine Pflegekraft entscheiden müsse, welchen gestürzten Schwerkranken sie zuerst aufhebe - und welchen sie für Minuten liegen lasse. Auch in anderen Bereichen habe es Personalabbau gegeben. Ein Fünftel bis ein Drittel der Kliniken schreibe rote Zahlen.

Die ver.di-Kampagne zielt unter dem Slogan “Der Deckel muss weg” vor allem auf ein Ende der derzeitigen Budgetierung der Krankenhausfinanzen ab. Der Marburger Bund forderte die sofortige Rücknahme des den Krankenhäusern mit der Gesundheitsreform auferlegten Sparbeitrags sowie eine Steigerung der Betriebsmittel der Krankenhäuser um drei Milliarden Euro. Immer mehr Geld, das vom Beitragszahler für die Kranken erhoben werde, wird nach ver.di-Darstellung zum Stopfen von Investitionslöchern verwendet. Die Länder kämen ihrer Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu zahlen, nämlich nicht genügend nach. Als Folge zweigten Kliniken zunehmend Mittel für die laufende Finanzierung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für nötige Investitionen ab. Der Anteil der aus der Krankenversorgung abgezweigten Investitionsmittel betrage bereits mehr als 20 Prozent. Dieses Geld fehle den Kliniken, die so zu weiterem Personalabbau gedrängt würden. “In den Betrieben gibt es Druck”, sagte Paschke. Nach bundesweiten Mahnwachen und Informationsveranstaltungen werde es im Herbst eine große Demonstration in Berlin geben.