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Gesundheitspolitik

CSU-Chef Seehofer kritisiert FDP-Minister

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) kritisierte den Umgang von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Hausärzten.
Rösler sollte nicht gegen die Ärzte, sondern für eine gute Gesundheitspolitik streiten, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Montag). Er selbst kämpfe für das, was in der Koalition vereinbart worden sei. Dazu gehörten Sparmaßnahmen, auch bei den Ärzten. "Aber wir können nicht in rechtsgültige Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten eingreifen", sagte Seehofer.

Wegen des Vorhabens der schwarz-gelben Koalition, Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr zu begrenzen, hatte der Hausärzteverband für die kommenden Wochen in ganz Deutschland Protestaktionen wie Praxisschließungen angekündigt. Rösler forderte die Ärzte auf, ihre Proteste nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Seehofer kritisierte auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Ihre Vorschläge zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gewährleisteten noch nicht ausreichend den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern, sagte Bayerns Regierungschef der Zeitung. Die CSU wolle, dass die Sicherungsverwahrung auch nachträglich durch einen Richter angeordnet werden könne. Die Justizministerin müsse nachbessern.

Nach den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die weit nach einem Urteil verhängt wird, abgeschafft werden. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Absitzen ihrer Haft eingesperrt.

dpa

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