Milliardenüberschuss

Bahr droht Kassen mit Gesetz

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen der Krankenkassen an die Versicherten.
"Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten", sagte Bahr der "Märkischen Allgemeinen". "Die Prämienauszahlung ist ein guter Weg. Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern." Er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben "auf der hohen Kante" bereits aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen, sagte Bahr.

Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisgebühr beschäftigen. "Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen", sagte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden.

dpa