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Korruption im Gesundheitswesen

Korrupten Ärzten droht künftig das Gefängnis

Bestechlichen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren Haft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete jetzt das Bundeskabinett.
Foto: M&S Fotodesign (Fotolia)

Auch Pharmavertreter machen sich nach dem neuen Gesetz strafbar, wenn sie aktiv bestechen.Patienten hätten ein Recht, das an Versorgung zu bekommen, was angezeigt und notwendig sei, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das sei zwar der Regelfall. Es gebe aber auch "schwarze Schafe" in den Heilberufen. Strafanträge können bei einem Verdachtsfall die Patienten selbst sowie Wettbewerber, Kammern und Berufsverbände stellen sowie die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen.

KBV befürchtet Verunsicherung der Ärzte
KBV-Chef Andreas Gassen befürwortet grundsätzlich das Gesetz, befürchtet aber Unsicherheiten bei der Frage, wann die Korruption beginne. "Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen", so Gassen. Der Justizminister versprache denn auch, "nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist".

Korruption kosten Kassen Milliarden
Wie hoch das Maß an Korruption im Gesundheitswesen, ist unklar, weil es an eindeutigen Daten fehlt. Der Minister geht derzeit von einigen Milliarden Euro aus. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet hingegen mit einer Schadenssumme von 18 Milliarden Euro, die der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich durch Korruption Euro verloren gehen.

Gesetz soll 2016 in Kraft treten
Das Gesetz soll voraussichtlich 2016 in Kraft treten. Mit dem Entwurf soll eine Rechtslücke geschlossen werden, da die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches derzeit grundsätzlich nicht für niedergelassene Ärzte gelten.

dpa, kma