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Charité-Tochter CFM

Senatorin mahnt Einhäupl eindringlich

Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charité Faciliy Management GmbH (CFM) als Bumerang erweisen. Der Betriebsrat soll laut CFM während einer Betriebsversammlung sinngemäß behauptet haben, „die Geschäftführung hat Teile des Betriebsrates gekauft”.
Foto: kma

Karl Max Einhäupl, Vorstandschef der Charité.

Die CFM sieht "beleidigende und verleumderische Äußerungen", das Ansehen der Geschäftsführung geschädigt, der Betriebsfrieden erheblich gestört. Der Betroffene bestreitet die Formulierung, doch Recherchen des RBB Fernsehmagazins "Klartext" erhärten den Verdacht. Laut Klartext erhielt eine freigestellte Betriebsrätin eine Gehaltserhöhung um 50 Prozent. Diese soll vor zwei Jahren Mitarbeiter vom Grundrecht auf Streik abgehalten, ihn als "illegal" bezeichnet und behauptet haben, Streikende würden durch den Betriebsrat nicht mehr vertreten. Die Betroffene bestreitet die Vorwürfe. Doch in zeitlicher Nähe zum Streik wurde ihr Gehalt von rund 1.300 auf 2.000 erhöht. 2011 streikten CFM Mitarbeiter 89 Tage, setzten einen Mindestlohn von 8.50 Euro durch.

Verdi spricht von der "Installation arbeiterfreundlicher Betriebsräte"
Fragen von Klartext nach den Gründen für die deutliche Gehaltserhöhung nannte die CFM mit Verweis auf den Datenschutz nicht, bestritt aber einen Zusammenhang zwischen Streik und Lohnerhöhungen. Gehaltssteigerungen erfolgten "ausschließlich leistungsbezogen", orientierten sich an "Branchentarifverträgen".

Schon 2010 vermutete Verdi, dass arbeitgeberfreundliche Betriebsräte installiert werden sollten. Anlass sei die Homepage der Liste "Frischer Wind" gewesen, die eigens zur Betriebsratswahl 2010 gegründet worden war. Als Anmelder eingetragen war die CFM, die Anschrift der Homepage – eine Lagerhalle der Charité in Berlin-Tempelhof. Die CFM weist Vorwürfe zurück. Verantwortlich sei eine "Privatperson". Laut Klartext war diese Person Systemadministratorin der CFM – in wessen Auftrag auch immer. Sollten sich der Verdacht auf Begünstigung bestätigen, wäre das ein Fall für den Staatsanwalt. Laut Betriebsverfassungsgesetz wird bestraft, wer ein Mitglied des Betriebsrats begünstigt. Umgekehrt müsste die Betriebsrätin mit einem Ausschluss aus dem Gremium rechnen.

Scheeres findet klare Worte
Die CFM wurde 2006 gegründet, um Personalkosten zu sparen. Die Charité gliederte medizinferne Bereiche aus – wie Bau, Technik, Reinigung, Logistik, Wachschutz, Service – ein Teil der 2.500 Mitarbeiter wurde zu Niedriglöhnen beschäftigt. Als Mehrheitsgesellschafter hält die Charité 51 Prozent, die Minderheitsgesellschafter Vamed (eine Fresenius-Tochter), Dussmann und Hellmann Logistics 49 Prozent. Vorsitzender im Aufsichtsrat ist Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité.

Die Charité als Mehrheitsgesellschafter lehnte eine Stellungnahme gegenüber Klartext ab. Fast parallel dazu verweigerte die Pressestelle der Uniklinik im Intranet einem Mitarbeiter die Veröffentlichung einer Solidaritätserklärung für das gekündigte Betriebsratsmitglied, verbunden mit der Forderung an die Charité-Führung, "Einfluss" auf die CFM zu nehmen und Repressalien zu unterbinden. Begründung: Die Meldung sei "unternehmensschädigend". Ein ähnlicher Appell kommt von Berlins Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie erwarte von Einhäupl in seiner Position als "Anteilseigner" der CFM, das Rechte der Mitarbeiter "uneingeschränkt respektiert werden". Das Schreiben liegt kma vor.

Hermann Müller