Das Vorhaben hatten Union und FDP bereits in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich vereinbart. Künftig soll demnach der Wechsel in die Privatversicherung wieder nach einmaligem Überschreiten der so genannten Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Diese liegt bei einem Monatseinkommen von 4162,50 Euro. Bisher muss der Verdienst drei Jahre lang mindestens so hoch sein.

Die Zeitung "Die Welt" (Samstag) zitiert nun Koalitionskreise mit dem Satz: "Wir werden dies zum 1. Januar 2011 umsetzen." Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass die Regelung Teil des Diskussionsentwurfs für die Finanzreform des Gesundheitswesens ist. Bekannt ist, dass die Reform zum Januar in Kraft treten soll.