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Zentralismus

FDP fordert Stopp des Gesundheitsfonds

Die FDP hat Union und SPD zu einem Stopp des Gesundheitsfonds aufgerufen.
Der Fonds und der bundeseinheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung dürften nicht - wie mit der Gesundheitsreform - beschlossen zum 1. Januar 2009 starten, heißt es in einem Antrag, den der FDP-Parteitag am Samstag in München einstimmig billigte. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen müsse weiter ausgebaut werden, statt ihn durch eine neue Geldumverteilungsbehörde abzuwürgen. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, der Fonds sei „verkorkst“ und „unsinnig“. Er ebne den Weg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen. Der Fonds dürfe deshalb keinesfalls „das Licht der Welt erblicken“.

dpa

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