"Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind", sagte Friedrich am Dienstag.
Seehofer und Söder hatten ein Veto gegen die von FDP und CDU im Bund angestrebte Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale angekündigt. Söder hatte zudem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur geplanten Gesundheitsreform infrage gestellt. Friedrich sagte: "Die Kommission ist verabredet im Koalitionsvertrag, und sie ist auch notwendig." Außerdem bestehe zwischen FDP und CDU weitgehend Übereinstimmung, die Ausgaben in der Gesundheitspolitik zu senken und den Beitrag der Arbeitgeber nicht zu erhöhen. Die Kommission tagt erstmals am 17. März.
Der Landesgruppenvorsitzende gab sich dennoch vereint mit Seehofer im Bemühen um ein besseres Ansehen der schwarz-gelben Koalition. "Ich bin mit dem Vorsitzenden übereinstimmend der Meinung, dass wir an einer Verbesserung des Erscheinungsbildes der Koalition arbeiten müssen." Friedrich mahnte jedoch gleich wieder: "Das Störfeuer muss eingestellt werden."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte: "Koalitionen sind nie einfach. Manchmal, wenn man das Gefühl hat, dass man mit dem Koalitionspartner eine gewisse Beruhigung der Lage erreicht hat, wird man von den eigenen Parteifreunde oder -schwestern mit Diskussionen konfrontiert."
Friedrich sagte, Aufgabe der CSU im Bundestag sei es, Politik für Deutschland zu gestalten. "Dieser Auftrag wird nicht erleichtert, wenn diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind (...). Konstruktive Einbringung - Fehlanzeige." Und weiter: "Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern." Nicht nur die bayerische Regierung vertrete die bayerische Bevölkerung, sondern auch die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt worden seien, sagte Friedrich.
Am Montagabend hatte es bereits in einer Sitzung der Landesgruppe in Berlin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa massive Kritik an Seehofer und Söder gegeben. "Wir brauchen nicht täglich Belehrungen aus München", sagte ein Abgeordneter nach Teilnehmerangaben unter dem Beifall des Großteils der Landesgruppe.
Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel sagte zu dem offenen Streit zwischen München und Berlin mit Blick auf die einstige schwarz-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Kohl: "Das war früher nicht anders."

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dpa









