Dies betreffe die Art und Weise, wie die Ergebnisse der Kontrollen von Pflegeheimen veröffentlicht beziehungsweise gewichtet werden, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Mit einem sehr guten Mittagessen und einem ansprechenden Ambiente können Sie heute unter Umständen auf eine recht gute Gesamtnote kommen, obwohl die medizinische Pflege Ihres Heimes schlecht ist. Das muss dringend geändert werden."

Zöller schätzt, dass etwa 80 Prozent der bei ihm eingehenden Beschwerden über Ärzte und Krankenkassen begründet sind. "Im Moment bekomme ich sehr viele Anfragen wegen der Zusatzbeiträge, die etliche Krankenkassen eingeführt haben. Ein weiteres großes Thema ist das Vorenthalten von Leistungen: Patienten, die das Gefühl haben, ihre Ärzte oder ihre Krankenkassen verweigern ihnen wichtige medizinische Hilfen", sagte er.

Das von Union und FDP angekündigte Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte werde unter anderem die Haftungsfragen bei Behandlungsfehlern neu regeln und die Verfahren beschleunigen. "Nach meinem Eindruck werden sie häufig sehr in die Länge gezogen ­ welcher Patient aber erinnert sich nach fünf Jahren noch genau, was ursprünglich einmal vorgefallen ist? Diese Verzögerungen sind ein großes Problem, fast immer zulasten der Patienten", sagte Zöller der "Augsburger Allgemeinen".

Im Gesetz müsse auch die Herausgabe von Röntgenaufnahmen oder Befunden durch die Ärzte geregelt werden. "Meine Meinung ist klar: Wenn es dazu dient, Behandlungsfehler nachzuweisen, müssen alle Unterlagen so schnell wie möglich ausgehändigt werden."