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Parteifrieden

Seehofer und Fraktion wollen CSU-Streit eindämmen

Nach der heftigen parteiinternen Kritik von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich an „Störfeuer” aus München hat CSU-Chef Horst Seehofer seine gesamte Partei zur Geschlossenheit ermahnt.
Seehofer sagte am Mittwoch in München, er bedaure den "Vorgang", und betonte, alle Ebenen der Partei müssten "als Einheit zusammenwirken". Die Landtagsfraktion reagierte mit Kopfschütteln auf Friedrichs Rundumschlag vom Vortag und stellte sich in der Debatte um die Gesundheitspolitik klar hinter Seehofer und Gesundheitsminister Markus Söder. Gleichzeitig bemühten sich Seehofer und die Fraktion, die Wogen zu glätten und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Söder verwies aber darauf, dass er Chef der CSU-Gesundheitskommission und damit zuständig für die Gesundheitspolitik "der ganzen Partei" sei.

Friedrich hatte sich am Dienstag in ungewohnt scharfer Form von Seehofer und Söder distanziert: "Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind", sagte er über die Kritik an den Berliner Plänen für eine Kopfpauschale und der Regierungskommission zur Gesundheitspolitik.

"Das ist halt schade, dieser Vorgang, weil wir jetzt in den letzten Monaten als CSU prächtig unterwegs waren", sagte Seehofer dazu. "Unsere Leute haben gerackert, gearbeitet auf allen Ebenen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er betonte, es werde keinen Dauer-Zoff zwischen der CSU in München und Berlin geben.

In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch herrschte nach Angaben von Teilnehmern massive Verwunderung über Friedrichs Kritik - vor allem über "den Stil, die Direktheit und die Grobheit", wie ein Abgeordneter es formulierte. "Bitte abrüsten", hieß es. In der Sache blieben Seehofer und Söder aber hart - und erhielten dafür am Mittwoch auch die Rückendeckung der CSU-Fraktion. Beide sind gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Kopfpauschale nach FDP-Muster. "Unsere Positionen sind, glaube ich, mehr als mehrheitsfähig", sagte Söder.

dpa

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