Eigentlich will Horst Seehofer gar nichts sagen. Kein kritisches Wort über CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kommt dem CSU-Vorsitzenden am Montag im Parteivorstand zunächst über die Lippen. In seiner mehr als einstündigen Rede blendet Seehofer Friedrichs interne Attacken aus der vergangenen Woche völlig aus. Erst später in der Sitzung, quasi als es gar nicht mehr anders geht, ergreift Seehofer dann noch einmal das Wort - und wird deutlich. Eine "Watschn" für den erst seit Herbst amtierenden Landesgruppenchef habe es dann gesetzt, berichtet ein Teilnehmer nachher. Ein anderer spricht von einem eindeutigen "Warnschuss".
Seehofer ist - das war bereits vergangene Woche deutlich geworden - stinksauer. Grund: Friedrich hatte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder und auch den CSU-Chef selbst öffentlich und in ungewohnt scharfer Form für Äußerungen im Streit um die Gesundheitspolitik kritisiert. "Das Störfeuer muss eingestellt werden", hatte Friedrich mit Blick etwa auf Veto-Drohungen aus München gegen die Kopfpauschale gefordert. Und Äußerungen von "nicht zuständigen" Politikern beklagt.
Im Parteivorstand spricht Seehofer zwar nicht mehr von einem "bodenlosen Unsinn" Friedrichs wie vergangene Woche. Er macht aber unmissverständlich klar, was er von dessen Vorgehen - internen Unmut der CSU-Landesgruppe öffentlich zu machen - hält: rein gar nichts. Insbesondere Friedrichs Wortwahl kritisiert Seehofer entschieden. Und stellt gleich noch klar, dass Söder keineswegs "nicht zuständig", sondern Chef der CSU-Gesundheitskommission ist. Nachher legt Seehofer noch Wert auf die Feststellung, "dass wir in Berlin bayerische Interessen vertreten und nicht in Bayern Berliner Interessen".
Damit ist die Sache für Seehofer erledigt. "Es ist Vergangenheit, vorbei. Und da werden Sie von mir auch nichts mehr hören. Ich habe das Notwendige dazu gesagt", betont er nach der Vorstandssitzung und mahnt: "Unsere Leute wollen, dass wir arbeiten und nicht streiten."
Doch auch wenn der öffentliche Schlagabtausch damit tatsächlich beendet sein sollte - das interne Kompetenzgerangel zwischen Berlin und München dürfte weitergehen. Da ist auf der einen Seite Friedrich, der die CSU in Berlin vertreten und in der Koalition vernünftig mit CDU und FDP zusammenarbeiten muss. Und dem deshalb allzu lautstarke Wortmeldungen aus Bayern - wie etwa von Söder - missfallen. Und da ist der bayerische Gesundheitsminister, der auch künftig keine Gelegenheit auslassen wird, sich zu profilieren.
Unterstützung erhalten beide aus den jeweils eigenen Reihen. Die Berliner Abgeordneten - wie in der Vorstandssitzung Gerda Hasselfeldt und Christian Ruck - beklagen, die Äußerungen aus München seien tatsächlich nicht hilfreich gewesen. Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg erklärt, es habe in der CSU immer wieder hilfreiche Impulse aus Berlin und München gegeben. "Aber am Hilfreichsten sind sie dann, wenn man die Impulse zunächst einmal intern gibt und sie nicht laut dröhnend öffentlich ausspricht." Und die Vertreter der Landtags-CSU und der bayerischen Staatsregierung stehen im aktuellen Gesundheits-Streit hinter Söder.
Söder wählt in der Vorstandssitzung für diesmal sanfte Töne, bietet eine "Woche der Brüderlichkeit" an - in Anlehnung an eine aktuell laufende christlich-jüdische Veranstaltungsreihe. Seehofer schlägt vor, daraus Monate zu machen und ruft schließlich eine "Epoche der Brüderlichkeit" aus. Nicht ohne den Nachsatz, dass er froh wäre, diese würde bis zum Abend andauern.

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CSU
Erst Watschn, dann „Epoche der Brüderlichkeit”
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer knöpft sich Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach dessen Kritik am gesundheitspolitischen Kurs der CSU vor.
dpa









