"Es ist ein Systemwechsel light mit großem Symbolwert", sagte Verbandsexperte Stefan Etgeton am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Bei geänderten Mehrheitsverhältnissen ließe sich der Einstieg in Gesundheitspauschalen ab 2013 leicht wieder revidieren. Derzeit läuft in der Koalition die heiße Verhandlungsphase über die Reform, die am 22. September das Kabinett passieren soll.

Etgeton kritisierte: "Bürokratieabbau sieht anders aus." Das Versprechen, der Sozialausgleich bei den pauschalen Zusatzbeiträgen laufe unbürokratisch, werde wohl nicht eingelöst. Doch relevant werde das wohl gar nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Zunächst greift die Beitragssatzerhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent. Später sollen Kostensteigerungen allein über die Zusatzbeiträge abgedeckt werden - übersteigt die Belastung der Arbeitnehmer zwei Prozent des Einkommens, bekommen sie einen Ausgleich aus Steuermitteln.

Etgeton kritisierte eine soziale Schieflage. "Es wird darauf hinauslaufen, dass die Gutverdiener die Gewinner sind." Denn sie würden vom zusätzlichen Steuerbedarf für den Sozialausgleich kaum betroffen - ihnen mache zudem der pauschale Zusatzbeitrag im Vergleich weniger aus. "Geringverdiener werden anteilsmäßig stärker belastet, bis der Sozialausgleich greift - dann verschiebt sich die stärkere Belastung auf Menschen mit mittlerem Verdienst." Arbeitnehmer und Rentner, deren Einkommen knapp über der Zwei- Prozent-Grenze liegt, würden am stärksten belastet.

Die bereits zum Jahresanfang geplante Beitragssatzanhebung wäre laut Etgeton nicht nötig gewesen, wenn die große Koalition 2009 den Ärzten und Kliniken nicht deutliche Einkommenszuwächse zugestanden hätte. "Es wird umverteilt zulasten der Beitragszahler und zugunsten der Leistungserbringer."

Ausgerechnet bei besonders förderungswürdigen Leistungen gebe es aber Abschläge. "Das betrifft ambulantes Operieren, Früherkennung, ambulante Dialyse." Solche Leistungen würden sich wahrscheinlich am Ende eines Quartals oder eines Jahres künftig oft nicht mehr lohnen. "Patienten dürften öfters ins Krankenhaus aufgenommen statt ambulant operiert werden." Das werde für die Betroffenen nicht angenehmer und unterm Strich teurer. "Anstatt die Budgets abzuschaffen, werden sie jetzt auf die einzelnen Leistungen bezogen."