Protest in Sachsen

Mehr als 19.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz

Der Widerstand gegen das von der CDU/FDP-Koalition geplante neue Gesetz zu den Rettungsdiensten in Sachsen wächst.
Mittlerweile sind mehr als 19.000 Unterschriften dagegen gesammelt worden, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel am Dienstag in Dresden mitteilte. Dahinter steht die Initiative "Rettet den Rettungsdienst!". Noch bis Ende der Woche werden Unterschriften gesammelt. Sie sollen am 9. Mai am Rande der Landtagssitzung dem Parlament übergeben werden.

Der Protest richtet sich gegen den Plan, die Notfallrettung künftig alle sieben Jahre europaweit auszuschreiben. Gegner befürchten, dass im Preiskampf Löhne sinken und Arbeitszeiten wie Belastung weiter steigen. Der Bundesrat habe sich Ende März deutlich gegen eine Ausschreibungspflicht gewandt, erklärte Friedel. Sie hoffe, dass CDU und FDP noch einlenken werden.

dpa