Keine Rückzahlungen der Kassen

Bahr beißt auf Granit

Geld von der Krankenkasse könnte an die Versicherten fließen. Doch Gesundheitsminister Bahr beißt mit seiner Forderung auf Granit. Krankenkassen und Landesregierungen mauern.
Trotz eindringlicher Forderungen der Bundesregierung sind Prämienausschüttungen der Krankenkassen an die Versicherten nicht in Sicht. Die AOKen lehnen es geschlossen ab, Überschüsse zurückzugeben. Die betroffenen Landesregierungen, die die Aufsicht haben, unterstützten die Ortskrankenkassen dabei. Die Techniker Krankenkasse bat für eine offiziell eingeforderte Erklärung über mögliche Prämien um Fristverlängerung. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beharrte darauf, dass die Kassen überschüssiges Geld nicht ansparen sollen. Die Kassen haben ein Finanzpolster von insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

Rückendeckung für die Kassen
"Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, der "Rheinischen Post". "Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen. Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern." Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus (Sachsen/Thüringen) gelten als besonders solvent. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Länder, die die Aufsicht über die AOKs haben, aufgefordert, die Kassen zur Prüfung möglicher Prämienauszahlungen aufzufordern. Doch nun bekamen die Ortskrankenkassen Rückendeckung von den zuständigen Gesundheitsministerien von Nordrhein-Westfalen und Sachsen. "Die Kassen sollten weitblickend handeln, so dass künftig Zusatzbeiträge vermieden werden", sagte ein Sprecher von Sachsens Ressortchefin Christine Clauß (CDU) am Dienstag der dpa. Auch ein Sprecher der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, sagte: "NRW drängt die Kassen nicht zur Ausschüttung von Prämien."

Bahr: Krankenkassen sind keine Sparkassen
Bahr hingegen bekräftigte in Berlin: "Krankenkassen sind keine Sparkassen." Die Kassen sollten Überschüsse in Prämienausschüttungen oder echte Leistungsverbesserungen investieren. Auch die Erwägung, die Krankenkassen notfalls gesetzlich zu Prämienausschüttungen zu zwingen, ist gemäß Bahr nicht vom Tisch. Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, hatte die TK, die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus schriftlich aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Die Behörde hatte eine Erklärungsfrist bis 8. Juni eingeräumt. Die TK bat nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nun um eine Fristverlängerung. Der Verwaltungsrat tage erst am 22. Juni, schreib demnach TK-Chef Norbert Klusen an das Amt.

dpa