Klinik-Appell an Merkel

DKG kämpft gegen neue Rotstift-Runden

Die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland setzen in ihrem Kampf gegen finanzielle Einschnitte auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sollte die schwarz-gelbe Koalition neue Kürzungen für die Krankenhäuser beschließen, sähen sich die Kliniken mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten "in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung gezwungen", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer am Montag in Berlin. Er appellierte an Merkel, "den Kurs der Gesundheitspolitiker zulasten der Krankenhäuser zu beenden". Angesichts von Überschüssen in Milliardenhöhe bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds gebe es keinen Grund, den Krankenhäusern die vorgesehenen Finanzierungshilfen von 280 Millionen Euro im nächsten Jahr wieder abzuziehen. Dies gelte auch für das Vorhaben, den Krankenhäusern im Jahr 2014 zusätzlich zu den seit 2011 wirksamen Kürzungen weitere 300 Millionen Euro zu streichen.

Koalition entzieht Kliniken bereits 3,6 Milliarden Euro
Bis zum Ende der Legislaturperiode entziehe die Koalition durch ihre Beschlüsse den Krankenhäusern bereits 3,6 Milliarden Euro. "Noch keine Koalition hat die Krankenhäuser so massiv belastet", so Dänzer. "Völlig inakzeptabel" sei der von der Koalition erwogene Verzicht auf Zuzahlung der Patienten von täglich 10 Euro bei stationärer Behandlung, wenn diese ihrer Krankenkasse die Wahl des Krankenhauses überließen. Damit stünden 800 Millionen Euro an Einnahmen zur Disposition.

Dänzer kritisiert "Treibjagd" des Spibu
Die Krankenhäuser erwarten von der Bundesregierung nach Dänzers Worten, sich stärker schützend vor die Krankenhäuser zu stellen und dabei zu helfen, die "Treibjagd" des GKV-Spitzenverbandes gegen die Krankenhäuser zu beenden. Dessen Behauptungen, Kliniken rechneten gezielt falsch ab, zahlten Prämien für Einweisungen oder operierten Patienten aus Vergütungsgründen ohne medizinische Notwendigkeit, nannte er "Teil einer unverantwortlichen Kampagne".

dpa