Krankenkassen

Sachverständigenrat erwartet neue Welle von Zusatzbeiträgen

Es ist ein Weckruf. Regierungsberater schlagen Grundsatzreformen im Gesundheitswesen vor - auch weil Krankenkassen möglicherweise bald wieder Zusatzbeiträge erheben müssen. Mit ihrer Rekordreserve könnte es bald vorbei sein.
Unnötige Operationen, Chaos bei Arzneiverordnungen, Ärzte-Hopping bei den Patienten - eigentlich zielen die neuesten Reformvorschläge für das Gesundheitswesen auf die Reibungsverluste zwischen Kliniken und Praxen ab. Doch die Kontroverse über die Rekordreserve der Krankenkassen überschattet das Nachdenken über solche Probleme. Der Chef des zuständigen Sachverständigenrats, Eberhard Wille, sagt eine neue Welle von Zusatzbeiträgen voraus - und sieht darin sogar einen Motor für aus seiner Sicht nötige Reformen. Wenige Stunden vor der Übergabe des Gutachtens der obersten Berater im Gesundheitsministerium legte das Ressort die neuen Zahlen zu den Kassen vor - ihr Geldpolster ist auf 11,5 Milliarden Euro gewachsen. Hausherr Daniel Bahr (FDP) nutzt die Übergabe der Expertenratschläge, um den Druck auf besonders gut dastehende Kassen zu erhöhen. Prämien sollen sie ausschütten. "Das Geld auf dem Konto ist das Geld der Versicherten." Er warte ab, aber rechtlich sei es auch möglich, die Kassen dazu zu zwingen.

Bahr widerspricht Wille
Deren Verbandschefin Doris Pfeiffer wehrt ab: "Anders als in der privaten Krankenversicherung gehen Überschüsse zum Beispiel nicht als Gewinne in die Taschen von Aktionären." Die Reserven sollten für die künftige Versorgung der Patienten aufgehoben werden. Sind schlechtere Zeiten schon wieder absehbar? Es ist noch gar nicht so lange her, dass die DAK und weitere Kassen Mitglieder mit Zusatzbeiträgen in Heerscharen vergraulten. Über Monate redete kaum noch jemand über diesen ungeliebten Aufschlag - bis jetzt der Vorsitzende des Sachverständigenrats Alarm schlägt. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres, spätestens aber 2014 werde ein Großteil der Kassen wieder Zusatzbeiträge erheben, sagt Wille. "Ich sehe diese Überschüsse als temporäres Problem." Jahrzehntelang hätten Finanzierungsprobleme bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Vordergrund gestanden - und die Tarife bei den kostenträchtigen Kliniken stiegen weiter, meint der Mannheimer Professor. Die AOK stimmt darin ein. Die Bundesregierung habe ja erst Sonderzuwendungen an die Krankenhäuser von rund 280 Millionen Euro auf den Weg gebracht, sagt AOK-Chef Jürgen Graalmann. "Damit sorgt sie selbst für erste Wolken am blauen Finanzhimmel der GKV." Bahr entgegnet: "Ich teile nicht die Prognose von Herrn Professor Wille, dass wir 2013 mit Zusatzbeiträgen in relevanter Größenordnung zu rechnen haben." Millionen Versicherten könnten vielmehr von Ausschüttungen profitieren, wenn sich die Kassen einen Ruck gäben.

Suche nach der Zauberformel
Folgt man den Regierungsberatern, wird eher eine Zauberformel gesucht, als ein Weg, den Versicherten etwas Geld zurückzugeben - wie könnte die Versorgung verbessert werden, ohne dass es noch mehr kostet? Die Experten predigen mehr Wettbewerb. Ist es nicht so, dass heute viele Patienten erst vom Facharzt und dann nochmal im Krankenhaus untersucht werden? Dass die Hausärzte nach einer Klinik-Entlassung erstmal staunen, welche Medikamente die Kranken dort bekamen? Und dass viel in der Klinik gemacht wird, was auch ambulant erledigt werden könnte? Mit Vorschlägen halten sich die Sachverständigen nicht zurück: Medikamentenpläne etwa oder Gesetzesvorgaben für reibungslosere Klinik-Entlassungen. Als Instrument im Zauberkasten für mehr Wettbewerb wirbt Wille aber - man staune - auch für die Zusatzbeiträge. Doch nicht ohne weitere Reformen. Denn die Kassen, so Wille, müssten das Handicap, einen Aufschlag nehmen zu müssen, ausgleichen können. Das Ziel: bessere Angebote für die Patienten. Die Versicherungen bräuchten dazu einfach mehr Freiheit für eigene Verträge mit Kliniken und Ärzten. "Wir würden uns wünschen, dass der Qualitätswettbewerb die zweite Säule neben dem Preiswettbewerb bildet." Für die Vorschläge bedankt sich Bahr artig.

dpa