US-Gesundheitsreform

Kampf um Obamas Prestigeprojekt geht weiter

Der Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter, obwohl das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt hat.
Die Republikaner beharren weiter auf Konfrontation: Bereits in wenigen Tagen wollen sie wieder versuchen, das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte bereits für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern. Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. "Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz", sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Gesundheitsreform rückt ins Zentrum des US-Wahlkampfs
Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden - neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Urteil. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass in dem reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll. In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Historische Entscheidung des Gerichts
Die obersten Richter gaben im Kern grünes Licht für die Einführung einer Pflichtversicherung für die Amerikaner. Allerdings unter einer Bedingung: Dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Kommentatoren sprachen von einer "historische Entscheidung". Viele hatten damit gerechnet, dass das Gericht "Obamacare" zumindest in Teilen kippen würde.

dpa