Einigung bei Rettungseinsätzen

Berliner Feuerwehr rechnet mit Kassen ab

Gesetzlich Krankenversicherte bleiben in Berlin nun doch von der Bezahlung von Rettungsdiensteinsätzen verschont.
Der Innensenat erzielte eine vorläufige Einigung. Bis auf weiteres werden die Gebühren für Rettungseinsätze wieder zwischen der Berliner Feuerwehr und den gesetzlichen Kassen abgerechnet, wie die Senatsverwaltung mitteilte. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einem "guten Ergebnis" für die Notfallpatienten.

Endgültige Klärung kann noch dauern
Endgültig ist der Streit aber noch nicht beigelegt, da Feuerwehr und Krankenkassen über die Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe weiter unterschiedlicher Ansicht sind. Eine Klärung könne auch noch einige Zeit dauern, hieß es in der Senatsmitteilung. Bis dahin sollen gesetzlich Versicherte aber nicht mit den Abrechnungen belastet werden.

281 Euro sind den Kassen zuviel
Pro Einsatz stellt die Feuerwehr als Landesbehörde den gesetzlichen Krankenkassen 281,43 Euro in Rechnung - pauschal. Demnächst soll es teurer werden, wahrscheinlich 300 Euro. Die Kassen wollen diese Kostensteigerung nicht mitmachen und hatten den Vertrag gekündigt, was wiederum Protest hervorrief.

dpa