Pflegekräfte protestieren im Nordosten

Kassen weisen Vorwurf der geringeren Vergütung zurück

Die Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern werfen mehreren Krankenkassen vor, die Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege zu senken. Die Kassen weisen das zurück: Nur die Fahrkostenerstattung werde verändert.
Der Streit zwischen Pflegediensten und Krankenkassen um die Vergütung der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich. Am Donnerstag protestierten nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) 800 bis 1.000 Pflegekräfte in Schwerin. Die bpa-Vizepräsidentin Susanne Pletowski kündigte "einen heißen Sommer in Mecklenburg-Vorpommern" an. "Die Zeit der Geduld ist vorbei", sagte sie zu den Teilnehmern der Demonstration vor dem Gebäude der AOK. Die 6.500 Beschäftigten in der ambulanten Pflege im Land seien in ihrer Existenz bedroht. Die Pflegekräfte, überwiegend Frauen, begleiteten ihre Rede mit Trillerpfeifen, Rufen und Sprechchören wie "Wir sind das Pflegevolk". Zuvor hatten sie mit einem Korso von etwa 600 Autos durch die Landeshauptstadt auf sich aufmerksam gemacht.

Pflegedienste: Vergütung sinkt um 20 Prozent
Die Pflegedienste lehnen neue Vergütungssätze durch mehrere Krankenkassen ab, die Anfang Juni durch einen Schiedsspruch verbindlich festgelegt wurden. Nach Darstellung der Pflegedienste sinken die Vergütungen etwa für die Wegekosten um fast 20 Prozent. Auch einige medizinische Leistungen würden geringer vergütet, wenige auch höher. "Nach Abzug aller Kosten bleibt für manche Leistungen nur noch eine Vergütung unterhalb des Mindestlohnes", sagte Pletowski. "Das werden wir nicht akzeptieren." In anderen Bundesländern wie Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern liegen die Vergütungssätze nach ihren Worten um 100 Prozent höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Die geringe Vergütung schade auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn die Landesregierung nicht umgehend eingreift, wird sie nur noch zusehen können, wie die Pflege kaputtgespart wird", warnte die Vizepräsidentin.

Pflege contra medizinische Leistungserbringung
Die Krankenkassen wiesen in einer gemeinsamen Mitteilung die Vorwürfe der Pflegeverbände zurück, dass Vergütungen für ambulante Pflegedienste pauschal gekürzt würden. Der Sprecher der AOK Nordost, Markus Juhls, sagte, die Vergütungsstruktur werde zum 1. August verändert. So würden Fahrkosten zu einer Adresse nur noch einmal erstattet, auch wenn dort mehrere Patienten unter einem Dach zu betreuen seien, etwa in ambulanten Wohnformen oder Senioren-Wohngemeinschaften. Eine tarifgerechte Vergütung von Pflegedienstmitarbeitern werde mit den neuen Vergütungen weiterhin möglich sein, sagte Juhls. Die Schiedsentscheidung verschiebt der Mitteilung zufolge das Vergütungsniveau zugunsten der medizinischen Leistungserbringung. Wegezeiten und -aufwendungen sollen nur dann abzurechnen sein, wenn sie auch tatsächlich anfallen.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gajek befürchtet ein Absenken der Pflegestandards und einen immer größeren Fachkräftemangel. Vor allem der ländliche Raum mit weiten Wegen werde zurückfallen. "Für mich ist diese Ökonomie im Pflegebereich unerträglich", sagte die Politikerin. Wie sie forderten auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julian Barlen, und die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert die Krankenkassen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

dpa