Bundesgerichtshof

BGH verhandelt über Entlastung des Fresenius-Vorstands

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, welche Regeln für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat eines Unternehmens einzuhalten sind.
Strittig ist, ob ein Mitglied des Aufsichtsrates der Fresenius SE Geld für Beratungen bekommen durfte, obwohl diese Honorare erst mehr als zwei Monate später vom Aufsichtsrat gebilligt wurden (Az.: II ZR 48/11). Die Klägerin der Vorinstanzen, eine Aktionärin des beklagten Bad Homburger Gesundheitskonzern, verneint dies: Da das Geld schon floss, bevor die Zahlungen überhaupt genehmigt wurden, sei folglich die spätere Entlastung durch die Hauptversammlung rechtswidrig gewesen. "Sie haben gezahlt, obwohl die Zahlungen noch nicht abgesegnet waren", gab der Vorsitzende BGH-Richter Alfred Bergmann in Karlsruhe in Richtung Fresenius zu Bedenken. Damit sei der Vertrag mit der Kanzlei, dessen Sozius das Aufsichtsratsmitglied war, "schwebend unwirksam" gewesen. Zu prüfen sei nun, ob es sich bei den Vorabzahlungen um einen "schwerwiegenden" Gesetzesverstoß gehandelt habe. "Der Entlastungsbeschluss wäre dann anfechtbar", sagte Bergmann. Fresenius hatte mit der Kanzlei Beraterverträge abgeschlossen und im fraglichen Jahr 2008 dafür rund eine Million Euro bezahlt. Die Vorinstanzen hatten der Klägerin recht gegeben. Fresenius hatte dagegen Berufung vor dem BGH eingelegt.

dpa