Proteste in Mecklenburg-Vorpommern

Neue Pflege-Vergütung im Nordosten gilt nicht für BKK

Überraschung im Streit um die Bezahlung der häuslichen Krankenpflege: Die neuen Vergütungssätze gelten nicht für die Krankenkasse BKK.
Wie der Landesverband der Privaten Pflegeverbände bpa mitteilte, ist der BKK in den Verhandlungen, die im Juni mit einem Schiedsspruch endeten, ein Formfehler unterlaufen. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderungen notwendige Vollmachten nicht vorgelegt. Damit habe sie die Teilnehmer am Schiedsverfahren darüber im Dunkeln gelassen, für welche BKK in Deutschland der Landesverband überhaupt verhandeln darf. Alle Leistungen für BKK-Versicherte könnten die Pflegedienste vorläufig weiter nach den alten Bedingungen abrechnen, sagte der bpa- Landesbeauftragte Sven Wolfgram. Allerdings haben die Versicherten der BKK nach seinen Worten nur einen Anteil von etwa acht Prozent an den Patienten. Das Gros ist bei der AOK versichert.

Krach zwischen Kassen und Pflegeverbänden
Der Protest von Pflegediensten gegen die Reform der Vergütung ging am Mittwoch in Schwerin weiter. Den Pflegeverbänden zufolge kamen vor dem Gebäude der AOK rund 500 Pflegende zusammen und machten ihrem Unmut über die Gesprächsergebnisse zwischen Pflegeverbänden und Kassen am Dienstag Luft. "Wir nehmen die blockierende Haltung der Kassen nicht stillschweigend hin", sagte der bpa-Landesvorsitzende Michael Händel. Er kündigte an, den Druck auf die Kassen spürbar zu erhöhen. "Unser Plus: Wir haben uneingeschränkt die Politik auf unserer Seite", sagte Händel, der zuvor Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) über das Gespräch am Vortag informiert hatte. Weitere Demonstrationen sind für nächste Woche geplant.

dpa