Sozialgericht

Arzt darf keine Gesellschaft nach britischem Recht gründen

Ein Arzt darf in Deutschland nicht in der Rechtsform der britischen „Limited” tätig sein. Der Kläger habe keinen Anspruch, seine Zulassung auf eine sogenannte juristische Person des Privatrechts zu übertragen.
Das teilte das Bundessozialgericht in Kassel in einer Entscheidung mit (Az: B 6 KA 47/11 R). Ob es sich dabei um eine GmbH nach deutschem Recht oder eine Limited nach britischem Recht handele, spiele keine Rolle. Abgesehen von sogenannten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) könne nur eine natürliche Person zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Der klagende Psychotherapeut aus Rheinland-Pfalz hatte die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage gestellt und wollte als Einzelpraxis mit den MVZ gleichgestellt werden. Dem folgten die obersten Sozialrichter jedoch nicht.

dpa