Zunächst ist der solidarische Geldfluss durch zusätzliche Steuermilliarden und höhere Beiträge gesichert. Grundlegende Neuausrichtungen haben die unterschiedlichen Grundansätze der Partner in der Sozialpolitik aber verhindert. Neue hitzige Debatten über Gesundheitsversorgung und Pflege sind absehbar.

Im nächsten Jahr kommt eine wichtige Nagelprobe für die Gesundheitsreform. Per Rechtsverordnung legt die Bundesregierung dann den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung fest, der zum Start des für den 1. Januar 2009 geplanten Gesundheitsfonds einheitlich sein soll. Bis dahin sollen alle Kassen ihre Schulden abbezahlt haben. Schon zeichnet sich ab, dass die Krankenversicherung für die Bürger keine besonders günstige Angelegenheit sein wird. Den aktuellen Rekordsatz von durchschnittlich 14,8 Prozent wollen die Kassen bis zum Fondsstart nicht senken.

Bei den Kostentreibern hat sich durch die Reform punktuell einiges verbessert, viele Strukturen sind aber nach wie vor teurer als möglich. So sind die Arzneimittelausgaben zuletzt wieder gestiegen. Im geschützten Apothekermarkt in Deutschland weht nur eine schwache marktwirtschaftliche Brise. Und anders als in vielen anderen Staaten bieten Fachärzte mit ihren teuren Geräten ihre Dienste fast überall sowohl in Einzelpraxen als auch im Krankenhaus an.

Neben diesen strukturellen Details liegen vor allem die Grundprobleme weiter auf dem Tisch. Im Jahr 2040 werden nach Expertenansicht zehn Millionen Menschen weniger im arbeitsfähigen Alter sein als heutzutage, dafür neun Millionen mehr im Rentenalter. Zudem geht die teure Entwicklung neuer Therapien weiter.

Während also die Kosten für die Gesundheit steigen, wird die bisherige überwiegende Finanzierung über Arbeit allmählich zum Auslaufmodell. Im Wahlkampf 2005 propagierten sowohl SPD als auch Union ein Ende der Finanzierung allein über lohnabhängige Beschäftigung. Während das «Prämienmodell» der Union einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuern vorsah, wollte die SPD Besserverdienende und weitere Einkünfte zur Finanzierung einer «Bürgerversicherung» heranziehen. Eine Neuauflage des alten Streits ist absehbar.

In der Pflege sieht die Lage nicht viel anders aus. Bei der Vorstellung des Pflegereform-Gesetzentwurfs im Oktober rechnete Ministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, dass Menschen zwischen 65 und 80 Jahren nur zu rund sechs Prozent pflegebedürftig werden, der Bedarf bei über 80-Jährigen aber schnell wächst. Nach offiziellen Prognosen steigt die Zahl der Menschen über 80 von heute rund 3,7 Millionen auf rund 6 Millionen bis 2020 - und auf gut 10 Millionen im Jahr 2050.

Angesichts erwartbar deutlich steigender Ausgaben kursieren immer wieder Katastrophenszenarien. Es liegen aber auch zahlreiche Lösungsvorschläge zwischen Vision und Pragmatismus auf dem Tisch: mehr Prävention statt Pflege und Krankheit im Alter, die Bildung von Kapitalstöcken, die Verbreiterung der Finanzierungsbasis oder mehr Steuermittel. «Die Finanzierung wird in der nächsten Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommen», sagt Ulla Schmidt. Die Ministerin erwartet «eine breite Diskussion darüber, was der Gesellschaft die Pflege Älterer und Behinderter wert ist». Basil Wegener, dpa