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FDP-Antrag

Bundestag debattiert über Gesundheitsfonds

Der Bundestag beendet seine Beratungswoche heute (Freitag/09.00) mit Debatten über die Bildung, die Altersvorsorge für Kleinverdiener und den Jahresabrüstungsbericht 2006.
Auf Antrag der FDP wurde zudem eine Aktuelle Stunde zum Streit um den geplanten Gesundheitsfonds auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Gesundheitsfonds hatte die Koalition nach monatelangem Ringen im vergangenen Jahr ein völlig neues Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Die Beiträge von Arbeitgebern und -nehmern fließen demnach von 2009 an in einen großen Geldtopf. Den bundesweit einheitlichen Beitragssatz legt der Bund jeweils zum 1. November des Vorjahres fest. Hinzu kommen Steuergelder. Dennoch droht nach Prognosen mehrerer Krankenkassen Millionen Versicherten ein Beitragssatz in Rekordhöhe von bis zu 15,5 Prozent. Die Bundesregierung hat dies mehrfach als unseriös zurückgewiesen. Dennoch forderten Gewerkschaften, Krankenkassen und einzelne Politiker der großen Koalition, den Gesundheitsfonds noch zu stoppen.

dpa

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