Uneinigkeit

Zöller stellt den Start des Gesundheitsfonds infrage

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) stellte den Start des Gesundheitsfonds 2009 infrage, sollte es keine Einigung in der Koalition über den geplanten erweiterten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geben.
Das berichtete die “Rheinpfalz” (Samstag). Im Reformgesetz sei klar festgelegt, dass Behandlungskosten zwischen den Kassen im Hinblick auf 50 bis 80 Krankheiten ausgeglichen werden sollten. Vorschläge des Bundesgesundheitsministerium gingen aber von hunderten Krankheiten aus, die in 80 Gruppen zusammengefasst wurden. Ohne gründliche Prüfung der Auswirkungen gebe es später keinen Einfluss auf die Ausgabenflüsse. Nur bei der Aufnahme möglichst weniger Krankheiten sei das Ausgleichssystem unempfindlich gegenüber Manipulationen. Es gehe um die Umverteilung von 14 Milliarden Euro.


dpa

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