Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hielt der Union Blockade vor. “Unser Koalitionspartner tritt nach wie vor auf die Bremse”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Wir geben das Problem aber noch nicht auf.” Die Gefahr sei, dass Modellprojekte in manchen Städten aus Kostengründen nicht fortgesetzt werden könnten. Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), lehnt die flächendeckende Therapie mit dem synthetisch hergestellten Heroin-Ersatz Diamorphin für Schwerstabhängige auf Kassenkosten ab, obwohl die CDU in den Ländern dafür ist. Der Bundesrat hatte 2007 mit Mehrheit einer Initiative CDU-regierter Länder für die flächendeckend kontrollierte Abgabe des Heroin-Ersatzes für Schwerstabhängige auf Kassenkosten zugestimmt. Auf Bundesebene scheiterte das Gesetz aber bisher an der Union.

Eichhorn sagte, die CDU/CSU-Fraktion habe sich im November 2007 mit großer Mehrheit gegen die Zulassung von Diamorphin und damit gegen die Aufnahme der Heroinbehandlung in den Leistungskatalog der Krankenkassen ausgesprochen. Die Heroinbehandlung solle stattdessen im Rahmen eines neuen Modellvorhabens weitergeführt werden, um neue Erkenntnisse etwa zur Orientierung der Behandlung auf den Verzicht zu bekommen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien Argumente von Experten gegen die Heroinsubstitution gewesen. “Meine Haltung zur Heroinvergabe ist daher unverändert”, sagte die CSU-Politikerin. Bätzing wies darauf hin, dass ein Modellprojekt in mehreren deutschen Großstädten, bei dem Abhängige bis zu dreimal täglich unter Aufsicht Diamorphin bekommen, längst ausgewertet sei.