Die Union lehnt den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits im November vorgelegten Referentenentwurf über eine bessere Gesundheitsvorsorge in Deutschland ab, seither dauern die Verhandlungen der Fachpolitiker an. “Notwendig ist ein Präventionsgesetz, das darauf zielt, die soziale Ungleichheit der Gesundheitschancen zu verringern”, sagte Linke-Fachpolitikerin Martina Bunge laut Mitteilung am Dienstag in Berlin.

Schmidts Entwurf sieht vor, dass gesetzliche und private Krankenkassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie die Pflegeversicherung einen Nationalen Präventionsrat finanzieren, der über Ziele und Qualitätsanforderungen sowie über bundesweite Aufklärungskampagnen entscheidet. Die Union lehnt es ab, dem Rat Finanzmittel zu geben, und will die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Gesundheitsvorsorge bei den Kassen belassen. Auch der geplante Spitzenverband Bund der Kassen kann nach Unionsvorstellungen dafür Geld von den Einzelkassen bekommen. Welche Sozialversicherungszweige beteiligt werden sollen, ist in der Koalition ebenfalls noch strittig.